Der US-Kongress hat der Regierung in Washington eine neue Frist gegeben: In zwei Wochen muss ein tragfähiger Haushaltsplan vorliegen.
Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand vorerst verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.
Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen berieten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. An dem Gespräch nahmen auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell teil. Eine Einigung erzielten sie nicht. Laut Weißem Haus verliefen die Gespräche jedoch „konstruktiv“. Demnach sollen sie am Freitag fortgesetzt werden.
Wenige Stunden nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit einer breiten Mehrheit von 81 zu 14 Stimmen für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden. Hätte es bis Freitagabend um Mitternacht keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen.
