Unionsfraktionschef Kauder erwartet in den nächsten Tagen schwierige Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will die SPD bis Dienstagabend eine Einigung mit CDU und CSU erzielen.
Union und SPD haben sich bisher noch nicht auf eine Übergangsregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz einigen können. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte vor einer Fraktionssitzung, es sei noch nicht gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Aber bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag in Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben. «Wir müssen nur eine Grundverständigung darüber haben, wo es lang gehen soll.» Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.
Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. CDU, CSU und SPD wollen die Aussetzung des Familiennachzugs zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun Klarheit.
Nahles zufolge geht es noch um die Gestaltung der Übergangsphase bis Ende Juli. Danach soll eine neue Gesetzesreglung den Familiennachzug auch für diese Flüchtlinge wieder ermöglichen. Nahles verwies auf die Einigung in den Sondierungen von Union und SPD, die eine Anschlussregelung nach dem 31.
