Die EU drückt bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien aufs Tempo. Nordirland will sie notfalls in einer Zollunion behalten. Premier May kritisiert den Vertragsentwurf heftig.
Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat einen Verbleib Nordirlands in der EU-Zollunion für die Zeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als mögliche Option genannt. Beim Brexit müssten Lösungen gefunden werden, „die sowohl den Bürgern der Irischen Republik als auch Nordirlands entgegenkommen“, sagte er. Es müsse verhindert werden, „dass es in Nordirland zu einer harten Grenze kommt“, sagte Barnier. Der Franzose stellte am Mittwoch einen Entwurf der EU-Kommission für den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU vor.
Barnier erklärte, dass die Verhandlungen beschleunigt werden müssten, wenn man die Gespräche zwischen Großbritannien und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten vor dem Brexit im März 2019 zum Erfolg führen wolle. Das Austrittsabkommen, dessen Entwurfstext nun vorliegt, müsse bis zum kommenden Herbst unter Dach und Fach sein, da es anschließend noch von den EU-Mitgliedstaaten, dem Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden müsse, so Barnier. Trotz des erhöhten Zeitdrucks bleibe er aber bei seiner Devise: „Bleib’ ruhig und sei pragmatisch“.
Die britische Premierministerin Theresa May kritisierte den Entwurf der EU zum Brexit-Abkommen heftig. „Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, indem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde“, sagte May bei einer Fragestunde im Parlament.
