Die Bundesregierung plant erste Tests mit umfassenden Maßnahmen gegen den Autoverkehr in Städten.
Im Kampf um saubere Luft erwägt die Bundesregierung kostenlose Bus- und Bahntickets und zieht erstmals auch offiziell Fahrverbote in „Problemzonen“ – also belasteten Innenstädten – in Erwägung. In fünf Städten sollten solche kostenlose Nahverkehrsangebote und auch Fahrverbote getestet werden, schreibt die Bundesregierung in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, aus dem Reuters am Dienstag zitiert. Zudem wird in dem Schreiben auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung der E-Mobilität verwiesen, die besonders bei Taxen und Lieferverkehr ansetzen sollten. Den Brief haben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterschrieben. Damit reagieren sie auf Druck der EU-Kommission, die Deutschland wegen der dreckigen Luft mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.
Die Autoren des Schreibens versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Dem widersprach der Deutsche Städtetag: Vom Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs sei man überrascht, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
