SPD-Chef Martin Schulz hat in der Union mit Aussagen Widerstand hervorgerufen, wonach die Einigung in Fragen zur EU das Ende des Spardiktats darstelle.
In ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD in der Europapolitik eine Einigung erzielt. SPD-Chef Martin Schulz teilte am Montag mit, die Beratungen dazu seien abgeschlossen. Das Ergebnis sei „ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa“. Erfolge aus SPD-Sicht seien „mehr Investitionen, ein Investitionshauhalt für die Eurozone und ein Ende des Spardiktats“. Vorgesehen seien mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Auch eine „gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa“, sei vereinbart.
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Schulz-Äußerung, dass das beschlossene Europakapitel das „Ende des Spardiktats“ sei. „Europapolitik wird auch in einer großen Koalition nicht in der SPD-Zentrale gemacht“, sagt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Nachrichtenagentur Reuters. Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter „pro europäisch“ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe. „Damit würde die Union einen wesentlichen Teil ihres Markenkerns aufgeben.“
Seit einigen Tagen rumort es in der Union, weil die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer vertieften Finanz-Integration in der EU und möglicherweise einer stärkeren Einbindung deutscher Steuerzahler unklar ist.
Die Koalitions-Unterhändler haben sich am Montag zudem auf finanzpolitische Eckpfeiler einer schwarz-roten Regierungskoalition geeinigt. Sie wollen kleine Banken weniger streng regulieren als große Geldhäuser, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das allerdings noch von den Verhandlungsspitzen gebilligt werden muss. Internetwährungen wie Bitcoin wollen die Koalitionäre stärker unter Aufsicht stellen, um Missbräuche zu verhindern. Die dahinter stehende Technologie aber soll auf ihre Potenziale hin abgeklopft werden. Missbräuche zur Umgehung der Grunderwerbssteuer wollen sie nach Möglichkeit abstellen. Und mit Blick auf den Brexit soll der Finanzplatz Deutschland für Spitzenbanker attraktiver gemacht werden.
