Der Druck aus der eigenen Partei wurde zu groß: SPD-Chef Martin Schulz hat erklärt, in einer Großen Koalition auf das Außenministeramt zu verzichten.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Kritik an den «öffentlichen Personaldiskussionen» in seiner Partei geübt. Zwar halte er es für altmodisch, dass Inhalte vor den Personen kommen, aber es wäre «klüger gewesen, das beizubehalten», sagte Stegner am Freitagabend in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «falsch, öffentliche Personaldiskussionen zu führen».
Auch Andrea Nahles so öffentlich als Nachfolgerin von Martin Schulz an der Parteispitze zu ernennen — diese Debatte zu führen, sei ein Fehler gewesen. Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel ein guter Außenminister sei, antwortete Stegner wörtlich, Gabriel «ist ein guter Außenminister gewesen».
Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will damit den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue Große Koalition. Schulz erklärte nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Zuvor drohte der geplante Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt zu einer großen Belastung beim Mitgliederentscheid über eine Neuauflage des in der SPD ungeliebten Bündnisses mit der Union zu werden. Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten. Hintergrund für Schulz’ Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert.
Schulz erklärte, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot als gefährdet an. «Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.» Zugleich erklärte Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. «Ich habe immer betont, dass — sollten wir in eine Koalition eintreten — wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.» Besonders die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident.
Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz «beachtliche menschliche Größe». «Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist», erklärte die SPD-Fraktionschefin. «Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.» Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. «Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.»
Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt. Nach seiner heftigen Kritik an Schulz teilte das Auswärtige Amt mit, dass der geschäftsführende Minister Gabriel jetzt doch am kommenden Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt.
sigmar gabriel ist ein sehr guter außenminister. sigmar gabriel sollte außenminister bleiben. alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hofft, dass mit dem Verzicht von Martin Schulz auf den Posten des Außenministers mit den Personaldiskussionen Schluss ist. Dazu zähle auch die Frage der künftigen Besetzung des Amtes, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. «Wir können jetzt in den nächsten Tagen keine weitere Personalspekulation gebrauchen. Es muss jetzt auch wirklich um die Inhalte gehen.» Es gehe um das Land und um das, was die Menschen bewegt.
Zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der voraussichtlich nicht mehr der Regierung angehören wird, der Parteispitze Wortbruch vorgeworfen. Auch den geplanten Wechsel im Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles sieht Kühnert skeptisch. Schulz’ Entscheidung sei zwar «grundsätzlich richtig», ihr Zeitpunkt aber falsch. Denn die Neuaufstellung der Partei hänge maßgeblich vom Ausgang des Mitgliedervotums über die Große Koalition ab. Dessen Ergebnis wird am 4. März verkündet.
Gabriel hatte vergangenes Jahr zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Seither wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen GroKo versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Schulz will nun selbst Außenminister werden.
Kühnert gehört zu den schärfsten Kritikern einer Neuauflage der Großen Koalition. An diesem Freitagnachmittag wollte er in Leipzig eine bundesweite Auftrittsserie gegen Schwarz-Rot starten.
Das Verhandlungsergebnis der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorgt in der CDU weiter für heftige Kritik an Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. «Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis», sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, am Freitag im Deutschlandfunk. «Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen.»
Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. «Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist», sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt.
Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, sagte dem ZDF mit Blick auf Gabriel: «Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.»
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union bricht in der SPD offener Streit über die Personalentscheidungen aus. Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, der neuen Regierung voraussichtlich nicht mehr angehören wird, macht der Parteiführung schwere Vorwürfe: «Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt», sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar. Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel einzutreten. Gabriel droht damit der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit.
«Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war», sagte Gabriel. Er wisse, dass in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde. «Aber es sollte mit offenem Visier erfolgen.» Gabriel sagte weiter: «Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.»
Das Fehlen ostdeutscher Politiker als Minister im geplanten neuen Kabinett einer Großen Koalition ist auf Kritik gestoßen. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich konkret dafür aus, dass die SPD eine Ministerin oder einen Minister aus Ostdeutschland ins nächste Kabinett schicken müsse, wie die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin deutlich machte. Unterstützung bekam sie unter anderem von der Landesgruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, nach fast drei Jahrzehnten Deutscher Einheit unterschieden sich weiterhin die Interessen und Bedürfnisse in Ost und West. «Vor diesem Hintergrund ist es auffällig und bedauerlich, dass bis dato kein Politiker aus dem Osten im neuen Kabinett vertreten ist, zumal dort fast alle Regionen Deutschlands abgebildet sind.» Dagegen sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), er könne sich an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der «mehr auf ostdeutsche Interessen» abzielte. Aus seiner Sicht sei Ostdeutschland schon durch die Bundeskanzlerin prominent vertreten.
Schwesig sprach sich außerdem dafür aus, dass es wieder die Position eines Ostbeauftragten gebe. Die derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sagte: «Der Osten braucht Verlässlichkeit und eine starke Stimme im Kabinett, die sich kompetent und konsequent für Innovationen, für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland stark macht. Wir brauchen ein effektives gesamtdeutsches Fördersystem, es muss etwas getan werden für die strukturschwachen Regionen in Ost und West.»
Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der GroKo beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid. Die künftige Opposition kritisierte die GroKo als viel zu unambitioniert.
Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert den Verlust des Finanzressorts an die SPD massiv. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte, die Ressortaufteilung gehe «mitten ins Mark» der CDU. «Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU.» Die Partei laufe Gefahr, ihre Überzeugungen in der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben. «Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt.»
Nach der Entscheidung von SPD-Chef Martin Schulz für den Außenministerposten in einer Großen Koalition hat der jetzige Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere anstehende Termine abgesagt. Am Donnerstag ließ er sich von Staatsminister Michael Roth bei der Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz selbst sagte er ebenfalls ab. Gleichzeitig habe Schulz zugesagt. Der scheidende SPD-Vorsitzende werde wahrscheinlich in dem für Gabriel vorgesehenen Zeitfenster sprechen.
Gabriel hatte mehrfach erklärt, dass er in einer neuen Großen Koalition gerne Außenminister bleiben würde. Klappt die Regierungsbildung von Union und SPD, wird er jetzt aber nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter sein — ohne jegliche Führungsaufgabe.
Parteichef Horst Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen — Ressortchef soll Seehofer persönlich werden. Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung.
