Das Kabinett hat die Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen, am Mittwoch soll das Parlament folgen. Präsident Erdoğan kann damit weiter per Dekret regieren.
Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum siebten mal um drei Monate verlängert werden. Das habe das Kabinett am Dienstagabend beschlossen, teilte Regierungssprecher Bekir Bozdağ nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozdağ begründete die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, über die Verlängerung abstimmen. Die Entscheidung wird für Mittwoch erwartet. Ohne Verlängerung würde der Notstand am Donnerstag auslaufen. Sollte dieser wie erwartet verlängert werden, wäre die Türkei nach Ablauf zwei Jahre im Ausnahmezustand.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem per Dekret regieren, die Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar und Grundrechte sind eingeschränkt. Opposition, Menschenrechtsverteidiger und die EU kritisieren diese Maßnahme.
Die EU-Kommission forderte in ihrem am Dienstag veröffentlichten
Türkei-Bericht eine Aufhebung des Ausnahmezustands.
