Sie sollen sich für Demokratie einsetzen — doch nun stehen Abgeordnete im Europarat am Pranger. Sie sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Unter Verdacht stehen auch Deutsche.
Sie sollen sich für Demokratie einsetzen — doch nun stehen Abgeordnete im Europarat am Pranger. Sie sollen mit Geld aus Aserbaidschan beeinflusst worden sein. Unter Verdacht stehen auch Deutsche.
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben mehrere Mitglieder sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluss kommen drei vom Europarat bestellte unabhängige Experten, die in Straßburg ihren Untersuchungsbericht vorlegten.
Es gebe den «starken Verdacht», dass sich einige gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung «korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans» hingegeben hätten, stellen die Autoren fest. Namentlich genannt werden unter anderen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), beide frühere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung.
Lintner war dem Bericht zufolge Aserbaidschans «Schlüssel-Lobbyist». Zwischen 2012 und 2014 erhielt er demnach 819.500 Euro aus Baku. Abgewickelt wurden die Transaktionen über drei Briefkastenfirmen mit Sitz in Großbritannien. Medien gegenüber habe der CSU-Abgeordnete erklärt, die Zahlungen stammten von der in Baku ansässigen Nichtregierungsorganisation «Association for Civil Society Development in Azerbaijan».
Über seine Beraterfirma «Line M-Trade», die von Baku bezahlte Lobby-Arbeit für Aserbaidschan betrieb, beschäftigte Lintner dem Bericht zufolge die CDU-Abgeordnete Strenz.
