Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern eskaliert trotz monatelanger Verhandlungen. Die US-Regierung brummt Firmen aus der EU Importzölle auf. Die Europäer kündigen rasche Vergeltung an.
„Wir wollen keinen Handelskrieg.“ Er klingt fast zynisch, dieser Satz von Wilbur Ross. Noch am Donnerstagmorgen hat der US-Handelsminister sich damit von der französischen Zeitung „Le Figaro“ zitieren lassen. Ein paar Stunden später teilt er mit: Die Strafzölle für Stahl und Aluminium kommen. Die EU-Staaten werden ebenso wie Kanada und Mexiko nicht mehr von den Abgaben ausgenommen. Von diesem Freitagmorgen an, wird damit auf Stahl, den diese Länder in die USA verkaufen, ein Strafzoll von 25 Prozent fällig. Auf Aluminium müssen die Exporteure zehn Prozent zahlen.
Damit droht der Handelskrieg zu eskalieren: Keine Stunde nach Ross’ Aussagen kündigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gegenmaßnahmen an. „Wir werden unsere Interessen verteidigen, in vollständiger Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagt er.
Kanzlerin Angela Merkel nannte die US-Strafzölle «rechtswidrig». Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte: «Die heutige Entscheidung ist in der Sache falsch und schädlich für die Europäer aber auch für die USA selbst.» Die Europäische Union habe in den Verhandlungen ein attraktives Angebot auf den Tisch gelegt, aber in den USA hätten sich die Protektionisten durchgesetzt. «Wir werden gemeinsam und entschlossen handeln. Dies schließt mögliche Gegenmaßnahmen mit ein.»
Vorbereitet sind diese Gegenmaßnahmen bereits, seit Trump die Strafzölle angekündigt hat. Geplant sind demnach Zölle auf Agrarprodukte, Whiskey und Harley-Motorräder im Wert von 2,8 Milliarden Euro.
Dabei hatte es soweit eigentlich nicht kommen sollen. Seit Trump die Strafzölle im März angekündigt hat, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström immer wieder versucht, zu intervenieren. Mehr als zwei Fristverlängerungen hat sie damit aber nicht erwirkt. Das Problem: Die EU-Staaten haben darauf gepocht, von den Strafzöllen vollständig und langfristig ausgenommen zu werden – erst dann wollten sie den USA ein Gegenangebot machen.
