Innenminister Seehofer irritierte zuletzt mit einem Witz zu Abschiebungen. Einer der Afghanen nahm sich nun das Leben – die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses fordert Seehofers Entlassung.
Nach dem Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerbers in Kabul haben Politiker aus SPD und Opposition den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer gefordert. Der CSU-Politiker hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ verkündet, dass am 4. Juli – dem Tag seines 69. Geburtstages – 69 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Das sei von ihm so nicht bestellt worden, liege aber „weit über dem, was bisher üblich war“. In einem Sturm der Entrüstung war dem Minister über die sozialen Netzwerke daraufhin menschenverachtender Zynismus vorgeworfen worden.
Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb auf Twitter, Seehofer sei ein „erbärmlicher Zyniker und dem Amt charakterlich nicht gewachsen.“ Sein Rücktritt sei überfällig. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), sagte dem Tagesspiegel, „wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt“. Gleichzeitig fragte sie, „wie viele weitere Entgleisungen“ es noch brauche, damit der Innenminister endlich entlassen werde. „Meiner Meinung nach ist die Grenze längst erreicht.“
Seehofer bedauerte später den Selbstmord des aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings aus Afghanistan. „Das ist zutiefst bedauerlich, und wir sollten damit auch sachlich und rücksichtsvoll umgehen“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Innsbruck. Der Flüchtling sei dem Innenministerium von der Stadt Hamburg für die Abschiebung gemeldet worden. „Die Bundesländer führen uns diese Personen zu, und wir unterstützen die Bundesländer bei diesen Abschiebungen.“ Man müsse die Hamburger Behörden fragen, „warum sie diese Person vorgeschlagen haben“. Seinen Tonfall bedauerte Seehofer am Mittwoch nicht: „Das wusste ich gestern nicht. Das ist heute in der Früh bekannt geworden“, sagte er über den Selbstmord des Asylbewerbers. Er, Seehofer, habe am Dienstag gesagt: „Wie das Leben oft so spielt. Hab sogar noch dazu gesagt: Nicht organisiert. Und dann wird da etwas draus gemacht.“
Der aus Hamburg abgeschobene Mann sei in einer Zwischenunterkunft in der afghanischen Hauptstadt tot aufgefunden worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mit. Nach Angaben der Behörden vor Ort deute alles auf Suizid hin.
Eine Quelle aus dem Kabuler Büro der Internationale Organisation für Migration (IOM) bestätigte die Darstellung. Man untersuche den Vorfall noch. Der Mann sei im Spinsar-Hotel gefunden worden, wo die IOM rückkehrenden Flüchtlingen, die nicht wissen wohin, für einige Tage Unterkunft gewährt.
