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Kambodscha: Langzeitherrscher Hun Sen bleibt an der Macht

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Der Sieg der Partei von Regierungschef Hun Sen stand schon vorher fest. Er ist bereits 33 Jahre im Amt. Die größte Oppositionspartei hatte er kurzerhand aufgelöst.
In Kambodscha kann Dauer-Ministerpräsident Hun Sen nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl weiter regieren. Er ist bereits 33 Jahre im Amt und damit einer der längstdienenden Regierungschefs der Welt. Nach Angaben der Wahlkommission gewann die regierende Volkspartei CCP die Wahl am Sonntag klar. Nach ersten inoffiziellen Ergebnissen vom Abend kann sie sogar mit mehr als 80 Prozent rechnen. Der Sprecher der Wahlkommission, Hang Puthea, sagte: «Die CCP ist der Gewinner.»
Auch die Partei selbst erklärte sich am Abend zum Gewinner. Man habe schätzungsweise 100 der 125 Sitze im Parlament errungen, sagte ein Parteisprecher. «Das ist ein riesiger Sieg für uns.»
Der Triumph der Partei Hun Sens galt als ausgemacht. Hun Sen ließ im vergangenen November die größte Oppositionspartei durch den Obersten Gerichtshof auflösen. Einige der anderen 19 Parteien, die kandidiert hatten, waren erst kurz vor der Wahl gegründet worden — nach Einschätzung von ausländischen Kambodscha-Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren.
Die USA und die EU sehen die Parlamentswahl daher als nicht rechtmäßig an und lehnten es ab, Wahlbeobachter zu entsenden. Die Oppositionsführerbefinden sich im Gefängnis, im Untergrund oder im Exil. Die Opposition rief zum Boykott der Parlamentswahl auf. Die Wahlbehörden erklärten, ein solcher Aufruf komme einem Verbrechen gleich.

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