NRW-Innenminister Reul hat sich für seine Gerichtsschelte im Fall Sami A. entschuldigt. Katharina Barley warnte vor einer Beschädigung der Demokratie. Auch Merkel distanzierte sich von Reul.
Wegen der Affäre um den zu Unrecht abgeschobenen Tunesier Sami A. befürchtet Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Schaden für Demokratie und Rechtsstaat. „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte Barley dem Tagesspiegel. Wenn der Eindruck entstehe, dass sich Behörden nicht an dieses Rechtsstaatsprinzip gebunden fühlten, sei „der Schaden für unseren Staat und unsere Demokratie immens“. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung kurz zuvor noch untersagt hatte.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) übte scharfe Kritik an NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieser hatte die Gerichtsentscheidungen kritisiert, denen zufolge die Abschiebung des Tunesiers in sein Herkunftsland illegal war. „Wenn ein Landesinnenminister darüber hinaus Richterinnen und Richter auffordert, ihre Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung zu orientieren, offenbart das ein befremdliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, sagte Barley dem Tagesspiegel. Reul hatte die Richter aufgefordert, auf das Rechtsempfinden der Bürger Rücksicht zu nehmen.
Der CDU-Politiker hat sich für seine Gerichtsschelte mittlerweile entschuldigt. Ihm sei klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. „Das bedaure ich.“
Der Gefährder Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden — zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. Reul hatte daraufhin gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut.
