SPD-Chefin Andrea Nahles konkretisiert ihre Pläne zur Überwindung von Hartz IV. Sie will ein Bürgergeld als Grundsicherung, bei dem weitgehend auf Sanktionen verzichtet werden soll. Mit ihrer wuchtigen Ankündigung lässt Nahles vieles, was die SPD in der Arbeitsmarktpolitik erreicht hat, aus dem Fokus geraten, meint Rasmus Buchsteiner.
Einfach mal etwas ankündigen, was sich nach großem Wurf anhört, aber weder konkret noch durchgerechnet ist – früher, als sie noch Bundesarbeitsministerin war, hat sich Andrea Nahles immer darüber geärgert, wenn so etwas aus den Reihen der SPD kam. Lieber nahm sie sich die Zeit, neue Ideen für die Zukunft des Sozialstaats darauf hin abzuklopfen, ob sie realisierbar wären und auch denen gegenüber zu verantworten, die stärker zur Kasse gebeten werden müssten.
Nun hat sich die Lage grundlegend verändert, für Andrea Nahles wie für ihre Partei. Man steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft, in der eigenen Kernklientel nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Maß und Mitte – das war früher. Stattdessen spricht Nahles vollmundig davon, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Sie ventiliert die Idee eines neuen Bürgergeldes, einer Grundsicherung, die weitgehend ohne Sanktionen auskommen solle. Das alles verspricht Applaus aus den eigenen Reihen und die Sicherung des eigenen Standings. Wirklich zu Ende gedacht ist das alles nicht. Nahles bleibt jedenfalls vage, was die Höhe des von ihr skizzierten Bürgergeldes und damit auch Kosten und Finanzierung angeht.
Klar ist: Nichts von alledem wird die GroKo umsetzen. Der Koalitionsvertrag öffnet den Sozialdemokraten keinerlei Türen für eine größere Hartz-IV-Reform. Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden sind nicht mehr als eine politische Duftmarke. Wenn sie zu etwas dienen, dann höchstens als Signal an verunsicherte Funktionäre und Mitglieder und natürlich als Vorbereitung des nächsten Wahlprogramms.
