Nach der Zustimmung nun der Vollzug: CSU und Freien Wähler haben den Koalitionsvertrag für Bayern unterzeichnet.
München (dpa) — Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern besiegeln CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit. Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger wollen am Montag im Landtag den ersten Koalitionsvertrag der beiden Parteien unterzeichnen.
CSU-Chef Horst Seehofer wird an der Zeremonie nicht teilnehmen, er muss nach eigenen Angaben dienstlich in Berlin sein. Er betonte am Sonntag nach der Sitzung von CSU-Vorstand und Landtagsfraktion, Söder habe alle Vollmachten, um den Regierungsvertrag zu unterschreiben.
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.
Bereits am Dienstagmorgen soll Söder dann im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bereits am Sonntagabend hatte Söder den Koalitionsvertrag als «klares Kursbuch» für die kommenden fünf Jahre bezeichnet. Ziel sei es, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken und zugleich signalisieren, dass die CSU die Veränderungswünsche vieler Wähler bei der Wahl verstanden habe.
«Diese «schwarz-schwarze» Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut», sagt SPD-Landeschefin Natascha Kohnen.
