Ein Gesetz für Haushaltsmittel muss beschlossen werden, sonst geht Teilen der US-Regierung das Geld aus. Kurz vor Ablauf der Frist ist keine Lösung in Sicht.
Kurz vor Weihnachten steuern die USA auf einen möglichen „Shutdown“ zu — einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen werde, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington. Er machte die Demokraten dafür verantwortlich und stimmte auf längere Turbulenzen ein: „Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen ‘Shutdown’.“ Bis Mitternacht Ortszeit — Samstagmorgen 6 Uhr deutscher Zeit — muss der Etat für mehrere Bundesministerien beschlossen sein. Andernfalls ginge Teilen der US-Regierung das Geld aus. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, einige Ämter und Behörden geschlossen.
Trump fordert, dass bei dem regulären Haushalt für mehrere Ministerien auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird. Andernfalls will er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben — und ohne Unterschrift des Präsidenten geht es nicht. Sollte es bis zum Ablauf der Frist keine Einigung geben, tritt automatisch der „Shutdown“-Modus in Kraft.
Nicht betroffen wären das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war. Bei einem „Shutdown“ werden wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind, aufrecht erhalten: zum Beispiel Polizei oder Grenzschutz.
