Besonders besinnlich geht es in den USA nicht zu, so kurz vor Weihnachten. Ein politischer Streit legt die Regierungsgeschäfte teilweise lahm.
Es ist die Art von Nachricht, die kurz vor Weihnachten nun wirklich keiner braucht. Hunderttausende amerikanische Staatsangestellte werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt – oder müssen, weil ihre Arbeitskraft unverzichtbar ist, vorerst ohne Lohn weiterarbeiten.
Sie sind die Leidtragenden eines festgefahrenen Konflikts um die Verwendung der Haushaltsmittel, der mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen hat. Es ist bereits das dritte Mal seit Anfang 2017, dass ein Shutdown, eine Haushaltssperre, in Kraft tritt, die wichtige Teile der Regierungsarbeit lahmlegt.
In der Nacht zu Samstag war die Frist abgelaufen, bis zu der sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Etatentwurf hätten einigen müssen. Trumps Republikanern gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen der Opposition für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert. Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Einen Etatkompromiss ohne die fünf Milliarden lehnt Trump ab.
Bis zu einem Ende des Streits ist die Arbeit einiger Bundesbehörden nun eingestellt oder stark eingeschränkt. Am Samstag sollten die Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress weitergehen, um doch noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen. Vertreter beider Parteien seien in Gesprächen mit Vizepräsident Pence, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney, berichteten US-Medien. Der Präsident selbst verschob seinen für Freitagnachmittag geplanten Abflug in den Weihnachtsurlaub nach Florida auf unbestimmte Zeit.
