Der Verfassungsschutz wird sich Zukunft intensiver mit einigen Teilen der AfD beschäftigen. Die Entscheidung der Behörde unter ihrem neuen Chef ist umstritten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird künftig zumindest Teile der AfD intensiver beobachten. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen. Dabei handelt es sich um die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und den sogenannten „Flügel“ um den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die als gleichermaßen radikal gelten. Beide werden zum „Verdachtsfall“ erklärt.
Die AfD insgesamt, so heißt es in den Kreisen, werde zum „ Prüffall “ erklärt. Es werde somit ein abgestuftes Verfahren geben. Aus Regierungskreisen verlautet, die getroffene Entscheidung gehe wesentlich auf Haldenwang selbst zurück und nicht auf das Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz untersteht. In Sicherheitskreisen ist die Beobachtung nach RND-Informationen umstritten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz trug insgesamt 1069 Seiten Material aus offen zugänglichen Quellen zur AfD und ihren Unterorganisationen „JA“ und „Der Flügel“ zusammen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um Reden von Abgeordneten in Parlamenten, sondern um Aussagen von Funktionären und Parteimitgliedern vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook sowie während anderer öffentlicher Reden. Der Schwerpunkt der Auswertung lag in 2018.
Bei einem „ Prüffall “ ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum „Verdachtsfall“ erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier wohl nicht zum Einsatz, könnten es aber.
Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das BfV geht auch dem Verdacht nach, die JA stehe in Teilen in direkter Verbindung mit der Identitären Bewegung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als „Verdachtsfall“ geführt und entsprechend beobachtet.
