Die AfD soll weiterhin auf rechtsextreme Tendenzen überprüft werden, doch die Jugendorganisation der Partei und der rechtsnationale Flügel sind nun offiziell Verdachtsfälle, was den Einsatz geheimdienstlicher Methoden ermöglicht.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die AfD bundesweit als Prüffall ein. Erste Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tendenzen würden sich vor allem aus öffentlichen Aussagen von Parteimitgliedern ergeben, sagte dessen Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Man wolle nun die bereits vorhandene Stoffsammlung über die AfD systematisch ausbauen. Diese Prüfung könnte die Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der gesamten Partei sein. Der Verfassungsschutz will nun klären, wie stark rechtsextreme Ansichten in der AfD verbreitet sind. Da es sich nur um einen Prüffall handelt, dürfen dafür aber keinerlei geheimdienstliche Mittel zum Einsatz kommen.
Ausserdem erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zum Verdachtsfall. Auch die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) stuft der Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall ein.
