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Machtpoker um 49 Migranten gelöst – Schiffe dürfen in Malta anlegen

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Nach über zwei Wochen des Wartens finden zwei Rettungsschiffe einen Hafen. Kein Anrainerstaat wollte die 49 Migranten aufnehmen. Die Wurzel des Problems ist ein fragwürdiger Deal mit Libyen.
Malta wird 49 Migranten an Land lassen, die an Bord von zwei Rettungsschiffen über zwei Wochen lang auf See ausharren mussten. Das gab der maltesische Premierminister Joseph Muscat an einer Pressekonferenz bekannt. Er kündigte an, dass 220 von fast 300 neu angekommenen Migranten (einschliesslich der 49) Malta wieder verlassen würden. Sie sollen entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf acht europäische Länder verteilt werden. 74 können in Malta bleiben. Aufnahmebereit sind Deutschland, Frankreich, Portugal, die Niederlande, Irland, Rumänien, Luxemburg und Italien.
Muscat kritisierte die Retter, die Migranten aufgenommen hatten: Die NGO sollten die Regeln befolgen, sie könnten nicht erwarten, dass die Regierungen der Mittelmeerländer ihre Probleme lösten. Die beiden Rettungsschiffe dürfen nicht in Malta anlegen, die Migranten sollen vielmehr in ein Patrouillenboot der Armee umsteigen und mit diesem an Land gebracht werden.
Laut den Helfern ist die Lage an Bord der beiden Schiffe prekär. Die Wasservorräte würden allmählich knapp, und es gebe weder Matratzen noch Kleidung zum Wechseln für die Geretteten, berichten sie. Ein Arzt wies zudem warnend darauf hin, dass der gesundheitliche und psychische Zustand der Flüchtlinge sich in den letzten Tagen drastisch verschlechtert habe. Viele seien seekrank und dehydriert. «Diese Menschen haben auf der Flucht Schlimmes erlebt und sind traumatisiert. Es ist unverantwortlich, sie zum Spielball im innereuropäischen Machtkampf um die Zuwanderung zu machen», kritisierte er.
Ein Schiff der Berliner Hilfsorganisation Sea Watch, das unter niederländischer Flagge fährt, hatte am 22. Dezember vor der libyschen Küste 32 Migranten in Seenot gerettet. Ein anderes der deutschen Organisation Sea Eye nahm am 29. Dezember 17 Personen auf. Kein Staat hat den beiden Rettungsbooten bisher jedoch Erlaubnis zum Anlegen gegeben.
Malta hat den beiden Schiffen wegen hohen Seegangs zwar erlaubt, sich seiner Küste anzunähern. Die Regierung in Valletta wollte aber zunächst die Migranten nicht an Land lassen. Auch Italien und Spanien, die im vergangenen Jahr die meisten Ankünfte zu verzeichnen hatten, weigerten sich diesmal einzuspringen. Die Mittelmeer-Anrainerstaaten fordern eine nachhaltige Regelung zur Umverteilung von Migranten innerhalb der EU.
Eine Reihe von Ländern hatte in den letzten Tagen angeboten, die 49 Migranten unter sich aufzuteilen, wenn Malta sie an Land lasse. Premierminister Joseph Muscat wollte aber keinen Präzedenzfall schaffen. Seit die Regierung in Rom ihre Häfen für Rettungsboote geschlossen hat, ist der Druck auf Valletta gestiegen, und Malta möchte auf keinen Fall in die undankbare Rolle schlüpfen, die Italien jahrelang innehatte. Muscat hat die 49 Migranten schliesslich an Land gelassen, weil auch 249 weitere Migranten umverteilt werden, die in den letzten Tagen auf der Insel angekommen waren.

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