Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht…
Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben.
Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag der Zeitung «taz». Hintergrund des Antrags sei, dass Bouffier noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen.
