Theresa Mays Regierung macht publik, wie im Falle eines Brexits ein Chaos an den Grenzen zur EU eingedämmt werden soll.
London/Brüssel (dpa) — Wenige Stunden vor der Abstimmung des britischen Parlaments über einen EU-Austritt ohne Abkommen hat die Regierung in London Notfallpläne für einen No Deal veröffentlicht.
Um dramatische Folgen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern, werden demnach bei einem ungeregelten Austritt auf 87 Prozent aller Importe nach Großbritannien eine Zeit lang keine Zölle erhoben. Für EU-Güter, die über die Grenze von der EU-Republik Irland in den britischen Landesteil Nordirland gelangen, sollen in dem Fall außerdem keine neuen Kontrollen eingeführt werden.
Das Votum im Unterhaus ist am Abend (ca. 20 Uhr MEZ) geplant. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung heute den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst kämpft weiter für einen geregelten Brexit. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das May und Brüssel zuvor in Last-Minute-Gesprächen nachgebessert hatten.
Unterstützung erhielt May vorab von dem Mann, unter dessen Ägide das Brexit-Referendum im Juni 2016 abgehalten worden war: Ex-Premier David Cameron. Dieser warnte vor einem Brexit ohne Abkommen. «Das wäre eine Katastrophe für unser Land», sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Trotz der erneuten Abstimmungsniederlage von May stehe er weiter hinter der Regierungschefin, sagte Cameron.
EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß dem einseitig erhobenen Maßnahmenplan im Falle eines No Deals zollfrei sein.
