Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Langzeitherrscher Husni Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land noch…
Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Langzeitherrscher Husni Mubarak. Doch dessen Nach-Nachfolger Abdel Fattah Al-Sisi regiert das Land noch autoritärer. Menschenrechtler zeigen sich bestürzt.
Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi und des Militärs zugestimmt.
Die Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Der Präsident erhält zudem das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden.
531 von 596 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hätten in einer namentlichen Abstimmung für die Änderungen gestimmt, berichtete Al-Ahram weiter. Demnach gab es 22 Gegenstimmen.
Etwas mehr als acht Jahre ist es her, dass Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ägyptens langjährigen autokratischen Herrscher Husni Mubarak stürzten. Der laute Jubel von damals ist in dem bei deutschen Urlaubern beliebten Land jedoch längst verhallt.
Stattdessen beklagen Aktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten, Ägypten werde unter dem 64 Jahre alten Al-Sisi autoritärer regiert als zu den schlimmsten Mubarak-Zeiten. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt.
