Der US-Kongress und das Weiße Haus streiten weiter um die Freigabe vertraulicher Unterlagen. Die Demokraten haben ein Verfahren gegen Justizminster Barr eingeleitet. Auch ein Präsidentensohn soll aussagen müssen.
Der US-Kongress und das Weiße Haus streiten weiter um die Freigabe vertraulicher Unterlagen. Die Demokraten haben ein Verfahren gegen Justizminster Barr eingeleitet. Auch ein Präsidentensohn soll aussagen müssen.
Der Streit um die Herausgabe des Berichts von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre eskaliert weiter. Präsident Donald Trump blockierte mittels seiner Exekutivvollmachten die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts. Zuvor hatte sich bereits Justizminister William Barr geweigert, die Unterlagen dem demokratisch geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Dieser leitete daraufhin ein Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Kongresses ein.
Mueller hatte zwei Jahre lang ermittelt, ob Russland sich in die US-Wahl von 2016 einmischte, ob es dabei möglicherweise Absprachen mit Trumps Wahlkampftruppe gab und ob Trump die Justiz behindert hat. Barr schrieb in einer Zusammenfassung, es gebe nicht genug Belege dafür, dass Trump die Ermittlungen behindert habe. Im April gab er eine teilweise geschwärzte Version des Mueller-Berichts an den Kongress weiter.
