Der Tod des Afroamerikaners George Floyd erschüttert die USA: In zahlreichen Städten kommt es wiederholt zu Unruhen. US-Präsident Trump hat gedroht, Ausschreitungen im Land notfalls mit Militärgewalt zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze: Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Die zuständige Staatsanwaltschaft verschärfte ihre Anklagen und ließ alle beteiligten früheren Beamten festnehmen. Der Polizisten, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, muss sich jetzt unter anderem wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Demo für George Floyd in Hamburg gerät aus dem Ruder – Polizei löst Protest auf
16.35 Uhr: Eine Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt ist am Freitag in Hamburg aus dem Ruder gelaufen. Statt der angekündigten 250 Teilnehmer seien am Nachmittag etwa 3100 Menschen zum US-Konsulat am Alsterufer gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.
Trotz Durchsagen der Beamten verstießen die Menschen gegen die coronabedingten Auflagen wie Abstandhalten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Nach nur einer halben Stunde wurde die Versammlung von der Polizei offiziell für beendet erklärt, die Demonstranten blieben allerdings. Die Beamten nahmen Gespräche mit der Versammlungsleitung auf, um die Ansammlung zu beenden.
Unter dem Motto „Justice for Floyd – stop killing blacks – stop the racial terrorism in the USA“ war die Demonstration angemeldet worden. New Yorker Polizeichef entschuldigt sich für Fehlverhalten seiner Polizisten
15.39 Uhr: Nach tagelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat sich New Yorks Polizeichef Dermot Shea für mögliches Fehlverhalten von Polizisten während der Aktionen entschuldigt. „Damit es Entspannung gibt, muss es Reue geben. Es tut mir leid. Manchmal fallen sogar die besten — und die NYPD ist die beste Polizeibehörde des Landes“, sagte Shea in der Nacht zum Freitag Medienberichten zufolge. „Für unseren Anteil am Mangel an Höflichkeit, an diskriminierenden Vorurteilen, übertriebener Gewalt, inakzeptabler Sprache und viele andere Fehler, wir sind Menschen. Es tut mir leid.“
Shea betonte aber auch, dass seine Polizisten während der Begleitung der Proteste immer wieder beleidigt und angegriffen würden und dass auch das aufhören müsse. „Tut es Euch auch leid?“
Am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag waren erneut Tausende Menschen in mehreren Stadtteilen New Yorks auf die Straße gegangen und hatten wieder weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd demonstriert. Polizeihubschrauber kreisten die ganze Nacht lang über der Metropole. Alaskas Senatorin kritisiert Trump — der lässt prompt seinen Ärger an ihr aus
11.30 Uhr: Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Unruhen im Land stößt auf heftigen Widerstand. Unter anderem Trumps früherer US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich in einer seltenen und drastischen Wortmeldung hinter die friedlichen Proteste und kritisierte den Präsidenten als Spalter.
Unerwarteten Zuspruch bekam Mattis aus den Reihen von Trumps eigener Partei: Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski — generell als eher Trump-skeptisch bekannt, sagte am Donnerstag, Mattis’ Worte seien «wahr und ehrlich und notwendig und überfällig». Vielleicht sei nun der Punkt erreicht, ehrlicher zu sein und interne Bedenken offen auszusprechen. Sie jedenfalls tue sich schwer damit, Trump weiter zu unterstützen.
Der US-Präsident reagierte prompt: Er twitterte, dass er gegen Murkowski Wahlkampf machen werde, wenn sie sich 2022 um eine Wiederwahl bewerbe. Dafür werde er jeden anderen Kandidaten unterstützen — «ob gut oder schlecht».
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10.36 Uhr: Der Kurzbotschaftendienst Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften etwa zu den derzeitigen Protesten in den USA veröffentlichen. «Jeder Twitter-Account ist an die Twitter-Regeln gebunden», sagte der Strategie-Chef des US-Unternehmens, Nick Pickles, am Donnerstag bei einer Anhörung im britischen Parlament auf die Frage, ob der Dienst Trumps Konto notfalls auch abschalten würde. Die neueste Eskalationsstufe war ein Video Trumps zum Gedenken an den Tod von George Floyd, das der Kurznachrichtendienst löschte. Der Grund: Urheberrechtsbeschwerden. Auf Youtube ist das Video derweil noch zu sehen.
Twitter hatte seine Nutzer vergangene Woche erstmals vor einem Beitrag Trumps gewarnt und diesen als «gewaltverherrlichend» gekennzeichnet. In dem Tweet hatte Trump mit Verweis auf die Anti-Rassismus-Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd gedroht: «Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen.»
In der Folge kam es zum Streit zwischen Twitter und Trump, dem in dem Online-Dienst mehr als 81 Millionen Nutzer folgen. Trump unterzeichnete seither eine umstrittene Verordnung, durch die Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook stärker reguliert werden sollen. Nach Tod von George Floyd: Demonstrant gestoßen und verletzt — zwei US-Polizisten suspendiert
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