Die EU wird erstmals in ihrer Geschichte in grossem Stil Schulden aufnehmen. Das ist der wohl brisanteste Aspekt in dem Finanzpaket, auf das sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach über 90 Gipfelstunden einigten. Doch nicht alle in Brüssel sind glücklich mit dem Ergebnis.
Die EU wird erstmals in ihrer Geschichte in grossem Stil Schulden aufnehmen. Das ist der wohl brisanteste Aspekt in dem Finanzpaket, auf das sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach über 90 Gipfelstunden einigten. Doch nicht alle in Brüssel sind glücklich mit dem Ergebnis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich an der Medienkonferenz erleichtert über den Kompromiss. Zäh und nervenaufreibend waren die Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs gewesen. Doch am Dienstagmorgen schienen viele Seufzer der Erleichterung durch das Brüsseler Ratsgebäude zu hallen. Eine Lösung im Ringen um das grösste Haushalts- und Finanzpaket in der EU-Geschichte war gefunden worden, obwohl es zwischendurch wirklich nach einem Scheitern des Sondergipfels ausgesehen hatte. Erleichtert zeigte sich etwa der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Er sei zu «95 Prozent zufrieden» mit dem Ergebnis, sagte der Sozialist gegenüber Journalisten. Man könne von einem «wahrhaften Marshall-Plan» sprechen. Rund 140 Milliarden Euro soll sein Land an Corona-Hilfen in Anspruch nehmen dürfen, wovon etwas mehr als die Hälfte nicht rückzahlbare Subventionen sind. Es sei «historisch», schwärmte Sánchez, dass sich die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte verschulden dürfe, um nationale Programme zu finanzieren. Die Einigung sieht vor, dass für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise 360 Milliarden Euro an Krediten und weitere 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse an betroffene Länder fliessen sollen. Das ist zwar weniger als die halbe Billion Euro an Subventionen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai vorgeschlagen hatten; doch immer noch weit mehr als das, was die Ländergruppe der «Sparsamen Vier» wollte.
