Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den «NSU 2.0»-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. …
Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den «NSU 2.0»-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der «neuen Dimension» der Affäre habe er erst jetzt erfahren.
Hessens Polizeipräsident Udo Münch hat in der Affäre um rechtsextreme Drohmails seinen Posten verloren. Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Dem Gesuch habe er stattgegeben. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, «die er nicht alleine zu vertreten hat».
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch sensible Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar von einem Rechner eines Polizeireviers in Wiesbaden abgefragt wurden. Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht, sie erhielt ebenso wie Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Droh-Mails mit dem Absender «NSU 2.0». Weder die Urheber der Drohungen noch der Abfragen wurden bisher gefasst. Information nicht weitergeleitet
Beuth äußerte sich am Dienstagnachmittag in einem Statement vor der Presse, ohne Fragen zuzulassen. Nach seiner Darstellung übernahm Münch die Verantwortung dafür, dass der Minister erst vergangene Woche mit mehrmonatiger Verspätung davon erfuhr, dass auch Daten Wisslers bei der Polizei abgerufen worden waren. Zunächst hatte Beuth allein das Landeskriminalamt (LKA) dafür verantwortlich gemacht.
Nun stellt es sich laut dem MInister so dar, dass Münch einräumen musste: Er hatte die Information schon im März vom LKA über eine Videokonferenz und ein Protokoll, ohne sie zu beachten und an den Minister weiterzuleiten.
