Die Exekutive soll künftig laut Regierungsplänen die Gesundheitsbehörden bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unt…
Die Exekutive soll künftig laut Regierungsplänen die Gesundheitsbehörden bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen dürfen. Heftige Kritik daran kommt von NEOS und SPÖ.
Wien – Die Sicherheitsbehörden sollen im Zuge der Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen die Gesundheitsbehörden auch bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen. Das sieht ein Entwurf der türkis-grünen Regierung für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, die am heutigen Montagabend auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses steht und auf die NEOS aufmerksam gemacht haben.
Nach dem der APA vorliegenden Gesetzesantrag soll die bestehende Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes künftig nicht nur die Ermittlung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von «allfälligen Krankheitssymptomen» von «kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen» umfassen. Die Sicherheitsbehörden dürfen dazu Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durchführen und müssen die Daten in elektronischer Form über eine gesicherte Leitung unverzüglich übermitteln.
