Nach der Präsidentschaftswahl in Weissrussland kommt es im ganzen Land zu Grossdemonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Regierungen der EU-Staaten erkennen das umstrittene Wahlergebnis nicht an.
Nach der Präsidentschaftswahl in Weissrussland kommt es im ganzen Land zu Grossdemonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Regierungen der EU-Staaten erkennen das umstrittene Wahlergebnis nicht an. Die neusten EntwicklungenSicherheitskräfte nehmen in Minsk Studenten fest, die gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestieren. (1. September 2020). Was ist passiert? Seit über 25 Jahren regiert Alexander Lukaschenko in Weissrussland. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen am 9. August wurde er von Swetlana Tichanowskaja herausgefordert. Tichanowskaja fand in der Bevölkerung viel Zuspruch, Tausende von Weissrussen kamen zu ihren Wahlkampfterminen. Lukaschenko erklärte sich noch am Wahlabend mit über 80 Prozent der Stimmen zum Sieger, was vielerorts Proteste auslöste. Der Unmut der Menschen in Weissrussland richtet sich gegen die autokratische Führung des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Sie demonstrieren gegen Wahlfälschungen und den von den Behörden verkündeten Sieg des langjährigen Präsidenten am 9. August. Bei den grössten Protesten bisher überhaupt waren im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten an gewissen Tagen mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es zum Teil Hunderttausende. Proteste in dieser Grössenordnung in Weissrussland gelten als historisch. Sie verliefen friedlich. Der Machtapparat hatte zuvor mehr als 2000 Gefangene freigelassen – vielen zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutige Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Auch als die Wahllokale schon geschlossen waren, gingen die Proteste in der weissrussischen Hauptstadt Minsk weiter. Will Putin in Weissrussland eingreifen? Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Fernsehinterview Ende August bereit erklärt, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, so der Kremlchef. Dies sei auf Bitten des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erfolgt. Minsk kann damit auf Hilfe aus Moskau für seine Sicherheitskräfte hoffen. Ob Putin aber tatsächlich in Weissrussland eingreifen würde, wie er das 2014 auf der Krim getan hat, ist offen. Der Kremlchef selbst sagte, einen Einsatz im Nachbarland werde es nur unter bestimmten Voraussetzungen geben: «Wenn die Situation ausser Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten.» Als Beispiele listete er Raub- und Banküberfälle oder in Brand gesteckte Autos auf. Einen «solchen Bedarf» gebe es derzeit aber nicht, so Putin. Kritik kam vom weissrussischen Koordinierungsrat für einen friedlichen Machttransfer. Sicherheitskräfte in Reserve zu halten für einen Einsatz in Weissrussland, sei inakzeptabel und widerspreche dem Völkerrecht, teilte das Oppositions-Gremium mit. «Was in Weissrussland geschieht, ist allein eine innere Angelegenheit.» Auch die Nato und die EU, hier besonders Polen, sprachen sich gegen eine Einmischung Russlands aus. Wie reagiert der Westen? Aus westlichen Ländern kam mehr oder weniger scharfe Kritik. Gefordert wurde ein Ende der Gewalt während das von der Wahlleitung bekanntgegebene Ergebnis angezweifelt wurde. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verkündeten nach einem Sondergipfel, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weissrussland nicht anzuerkennen. Die offizielle Schweiz äusserte sich zurückhaltender. Die Eidgenossenschaft verlange von Weissrussland die Achtung der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Versammlung und Vereinigung sowie das Recht auf freie und faire Wahlen. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben unabhängig von der EU bereits eigene Sanktionen verhängt: Die Strafmassnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Liste steht auch Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist gemäss Mitteilungen vom 31.8. die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.
