Markus Söder hat die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 ins Verhältnis gesetzt. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown wirkt laut Karl Lauterbach (SPD) nur etwa halb so stark, wie erhofft. Stimmen aus der Politik zum Bund-Länder-Gipfel im Überblick.
Um 14 Uhr sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten zu Beratungen über neue Einschränkungen bis Jahresende zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer deutlichen Aussage auf eine Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen gedrängt haben. „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, soll Söder laut „Bild“ in der Runde gesagt haben. Bereits vor Sitzungsbeginn sprach sich Söder für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester aus – anders als von den meisten Ländern angestrebt. „Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte der CSU-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten. Für die von Corona-Infektionen stark betroffenen Regionen forderte Söder strengere Einschränkungen. „Wir brauchen insbesondere für die Hotspots, von denen wir in Deutschland sehr viele haben, klarere Regeln,“ sagte er. In Schulen müsse es eine einheitliche Maskenpflicht für Lehrer und Schüler geben. „Und wir brauchen natürlich auch Wechselunterricht, um die Dichte des Unterrichts gerade bei den älteren Schülern zu entzerren“, forderte Söder. Die Frist des Lockdowns bis zum 20. Dezember sei dem Infektionsschutzgesetz geschuldet, das Maßnahmen maximal für vier Wochen gelten lässt. In Bezug auf Skiurlaube in die Nachbarländer hoffe er auf eine europäische Lösung. „Das wäre das Beste.“ Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eingeräumt, dass der derzeitige Teil-Lockdown die Corona-Infektionszahlen bei Weitem nicht so senkt wie erwartet. „Er wirkt etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben“, sagte Lauterbach am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Grund dafür seien neue Infektionsherde etwa in Schulen. Um dort Neuansteckungen zu verhindern, solle es nach Möglichkeit Wechselunterricht geben. „Das gelingt uns für die Fachhochschulen, für die Universitäten geben wir es jetzt für alle vor. Das muss auch an den Schulen möglich sein“, sagte Lauterbach. Die Einigung der Ministerpräsidenten vor den Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch sieht flächendeckenden Wechselunterricht bislang nicht vor. Die Vorschläge der Länderchefs zu Regeln über die Weihnachtsfeiertage begrüßte Lauterbach. Demnach sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar bis zu zehn Personen erlaubt sein, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. „Wir müssen auch einen Ansporn geben, dass sich jetzt alle zusammennehmen, um das möglich zu machen“, sagte Lauterbach dazu.
