Домой Deutschland Deutschland — in German Kommission ortet schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes

Kommission ortet schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes

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Erst zehn Monate nach der vorzeitigen Entlassung von K.F. legte das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eine erste Risikoeinschätzung vor.
Erst zehn Monate nach der vorzeitigen Entlassung von K.F. legte das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eine erste Risikoeinschätzung vor. Der Zwischenbericht zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November 2020 liegt vor. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatten eine unabhängige Untersuchungskommission beauftragt, um die Versäumnisse und allfällige Pannen im Vorfeld bzw. rund um den Terroranschlag zu klären. Der spätere Attentäter wurde im Dezember 2019 vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung auf freien Fuß gesetzt. Hinsichtlich der bedingten Entlassung heißt es in dem Bericht, das Gericht sei der Empfehlung der Jugendgerichtshilfe betreffend eines Kontaktverbots und einer psychotherapeutischen Behandlung des jungen Mannes nicht gefolgt. Dabei handle es sich um eine Entscheidung der unabhängigen Rechtsprechung auf Grundlage der Gesetze. Während der Justiz richtiges Handeln zugesprochen wurde, kritisierte die Kommission unter dem Vorsitz von Ingeborg Zerbes das Vorgehen des Innenministeriums. Die Erstbewertung zur Risikoeinschätzung des späteren Attentäters K.F. habe knapp zehn Monate gedauert — eine viel zu lange Zeit. So heißt es in dem Bericht wörtlich: „Nach einer Gefährderansprache an ihn (17.12.2019, kurz nach seiner bedingten Entlassung am 5.12.2019), in der er sich unkooperativ zeigt, hat das LVT Wien ihn für eine Risikoeinschätzung nach RADAR-iTE vorgesehen. Tatsächlich hat es aber erst am 11.9.2020 eine Erstbewertung vorgelegt, die zweimal nachgebessert werden musste und daher erst am 7.10.2020 abgeschlossen wurde.

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