Der Eklat um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt belastet die Parteien – bundesweit. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer forderte ein Einlenken der Grünen, doch deren Chef Robert Habeck spielt den Ball zurück.
In Sachsen-Anhalt belastet der Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht nur die Keniakoalition aus CDU, Grünen und SPD sowie den Zusammenhalt bei den Christdemokraten. Nach dem Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht durch seinen CDU-Parteikollegen und Ministerpräsidenten Reiner Haseloff geraten die Parteiführungen der Koalitionäre auch auf Bundesebene aneinander. Beim Sender ntv wies der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Aufforderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen.»Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen«, sagte Habeck.
