In der Türkei gehen die Repressionen gegen Kritiker der AKP-Regierung weiter. Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs will nun die pro-kudische Partei HDP verbieten lassen. Gerade erst wurde einem Abgeordneten der Partei nach einer Verurteilung sein Mandat entzogen.
Istanbul. Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Eine entsprechende Anklageschrift sei an das Gericht in Ankara geschickt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Zur Begründung hieß es unter anderem, HDP-Mitglieder hätten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integrität des Staates zu untergraben. Die türkische Führung übt seit langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 inhaftiert. Erst vor wenigen Wochen wurden erneut zahlreiche Mitglieder unter Terrorvorwürfen festgenommen. Seit den Kommunalwahlen von 2019 ist zudem ein Großteil der ursprünglich 67 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
