Ein Prüfingenieur soll den Brandschutz in der Rigaer Straße 94 prüfen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Alle Infos im Live-Blog.
Ein Prüfingenieur soll den Brandschutz in der Rigaer 94 prüfen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Alle News im Blog. Berlin. Zur Durchsetzung einer Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner attackierten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe. Die Polizei sprach von mehreren verletzten Einsatzkräften. Zuvor seien Verhandlungen zwischen dem Bezirk sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern gescheitert. Bereits am Mittwoch hatte es gewaltsame Ausschreitungen vor dem Haus gegeben. Dabei wurden Barrikaden in Brand gesetzt und laut Polizeiangaben 62 Beamte verletzt. Die Morgenpost berichtet im Liveblog über die Ereignisse an der Rigaer Straße. 16.15 Uhr: Bei den massiven Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Friedrichshain sind am Mittwoch 63 Polizisten verletzt worden. Zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden und im Krankhaus behandelt werden. Zur Aufklärung der Straftaten bittet der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes um Mithilfe. Alle Informationen zum Zeugen-Aufruf im Zusammenhang mit der Eskalation an der Rigaer Straße lesen Sie hier. 15.50 Uhr: Berlins CDU-Chef Burkard Dregger und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der Berliner CDU-Fraktion, sehen bei der Eskalation an der Rigaer Straße eine «rote Linie» überschritten. «Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden.» SPD, Grüne und Linke würde für diese Entwicklung Mitverantwortung tragen, heißt es weiter. Das grüne Bezirksamt habe die Brandschutzbegehung fünf Jahre lang torpediert. «Dass nach diesen erschreckenden Gewaltausbrüchen insbesondere Grüne und Linke weiter schweigen, kann nur als Signal falscher Solidarisierung mit den Straftätern gedeutet werden. Das ist nicht im Interesse der Stadt. Die Berliner haben von dieser Gewalt längst die Nase voll», so Dregger und Wanser. 15.06 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die linksextremistischen Auseinandersetzungen rund um die «Rigaer 94» entschieden kritisiert. „Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen dagegen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“, schrieb Steinmeier in einem Brief an die Einsatzkräfte, der am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht wurde. Die Ausschreitungen und die „erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte“ erschütterten ihn, schrieb Steinmeier. „Der Einsatz der Polizei soll ein rechtsstaatliches Verfahren beim Zugang zum Haus Rigaer Straße absichern. Die Gerichte haben geprüft und entschieden.“ Der Bundespräsident wünschte den verletzten Beamten gute Besserung. „Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.“ Strafbares Verhalten müsse rechtsstaatlich geahndet werden. „Die Angreifer haben sich ohne Respekt vor dem Leben anderer gegen Recht und Gesetz gestellt, sie haben offen ihren Hass auf die Polizei und ihre Verachtung des Staates gezeigt. Wer sich aber gegen den Rechtsstaat stellt, der stellt sich gegen Freiheit und Demokratie.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und zollte ihnen auch im Namen der Bürger Respekt. „Wir stehen an Ihrer Seite.“ 14.12 Uhr: Die Innenminister- und Senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um die «Rigaer 94» scharf kritisiert. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, schrieben die Teilnehmer der gerade in Baden-Württemberg tagenden Innenministerkonferenz in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Ihre Gedanken seien bei den verletzten Beamten, erklärten die Minister. „Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
