Politik und NGOs haben nicht wenige Wünsche im Hinblick auf das Tierschutzvolksbegehren. Darüber hinaus gibt es einen Vorwurf von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) an ÖVP und Grüne.
Vor dem für Donnerstag,10. Juni am Nachmittag im Gesundheitsausschuss des Parlaments angesetzten Hearing zum Tierschutzvolksbegehren haben Opposition und NGOs zahlreiche Forderungen gestellt und Kritik an der Regierung geübt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Koalition vor, alle von der SPÖ zum Thema eingebrachten Anträge vertagt «oder gar abgelehnt» zu haben. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte Initiativen zur Vollspaltenbodenhaltung und zum Töten männlicher Küken an. Rendi-Wagner kritisierte in einer Pressekonferenz, dass seit der letzten Tierschutznovelle 2017, die ihre Vorgängerin Sabine Oberhauser vorbereitet und sie selbst als Gesundheits- und Tierschutzministerin umgesetzt hat, nichts weiter geschehen sei. Die SPÖ habe, seitdem die türkis-grüne Regierung im Amt sei,15 Anträge in dem Bereich gestellt, «fast einen pro Monat». «Die Regierung hat keinen einzigen dieser Anträge wohlwollend aufgenommen», sagte die SPÖ-Chefin. Als Beispiel nannte sie das Thema Tiertransporte: Jedes Jahr würden 20 Millionen Tiere aus Österreich exportiert und ebenso viele importiert. Kälber würden hunderte, tausende Kilometer durch Österreich und dann über die Grenze teilweise bis in den Nahen Osten gebracht. Schweine würden aus Deutschland durch Österreich bis nach Italien gebracht, dort geschlachtet und verarbeitet und dann das Fleisch zurück nach Deutschland transportiert.
