Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline haben Deutschland und die USA eine Einigung erzielt. Russland reagiert mit Lob. Deutliche Kritik kommt aus einer anderen Ecke. Ein Überblick.
Im Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline haben Deutschland und die USA eine Einigung erzielt. Russland reagiert mit Lob. Deutliche Kritik kommt aus einer anderen Ecke. Ein Überblick. Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Beide Länder veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung. Außenminister Heiko Maas ( SPD) zeigte sich erleichtert, mit den USA eine konstruktive Lösung gefunden zu haben. Deutschland und die USA wollen demnach die Ukraine beim Aufbau eines «grünen Energiesektors» unterstützen und sich dafür einsetzen, den Gastransit durch die Ukraine im nächsten Jahrzehnt zu sichern. «Wir stehen als transatlantische Partner fest an der Seite der Ukraine», erklärte Maas. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) erklärte: «Wir haben uns in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine respektiert werden.» Dazu setze er sich dafür ein, «dass der Gastransit für die Ukraine über 2024 hinaus verlängert wird». Er sei «froh, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder intakt ist». Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, begrüßte die Einigung zwischen den USA und Deutschland. «Es ist ein guter Tag für die transatlantischen Beziehungen, für die deutsch amerikanische Freundschaft», sagte Beyer am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Der CDU-Politiker betonte, die Vereinbarung bedeute nicht, dass die USA und Deutschland ihre unterschiedlichen Haltungen zur deutsch-russischen Pipeline abgelegt hätten. Mit der Erklärung seien die wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Projekt angegangen worden – besonders die Unterstützung für die Ukraine. Es sei daher auch «ein guter Tag mit guten Botschaften für die Ukraine.
