Wegen steigender Corona-Zahlen und Deutschlands schlechtester Impfquote fordert Sachsen-MP Michael Kretschmer (46, CDU) flächendeckend 2G.
Leipzig – Der Freistaat will den Lockdown für Ungeimpfte! Wegen steigender Corona-Zahlen und Deutschlands schlechtester Impfquote fordert Sachsen-MP Michael Kretschmer (46, CDU) flächendeckend 2G. Ungeimpfte dürften dann allenfalls noch in den Supermarkt. Theater, Kino, Friseur, Sport oder Shopping? Nur noch für Geimpfte oder Genesene! Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? „Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Ländern zwar, derartige Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Sachsens Ex-Justizminister Jürgen Martens (62, FDP). „Ob sie verfassungsgemäß sind, ist aber fraglich.“ Heißt: Am Ende muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin würde zwar 2G gelten – doch selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Ausarbeitung WD 3-3000-148/21) sieht im Ausschluss Ungeimpfter „einen schwerwiegenden Eingriff.
