Grüne und FDP wollen mit der SPD über eine Koalition verhandeln. Julia Klöckner sieht darin eine Zäsur für die Union. Alle News zur Bundestagswahl im Live-Ticker.
Live-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei. «Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur», sagte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, am Mittwoch der «Rheinischen Post». «So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen.» Klöckner sagte: «Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.» Nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-jährige bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Rückzug als Landesvorsitzende und damit aus der Landespolitik angekündigt. In den neuen Bundestag zog Klöckner als Spitzenkandidatin auf der Landesliste ein. 15:02 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. «Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.» Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. «Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden», sagte Scholz. «Und morgen geht’s dann los.» SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: «Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.» FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben. SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom «Respekt» hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. 14:49 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben. «Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen. Wir akzeptieren das», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Die Spitzen von Grünen und FDP hatten zuvor betont, die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, entsprechende Gespräche blieben weiter eine Option. «Man hat einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben», sagte Dobrindt. Er bedauere dies, aber die Realitäten müssten anerkannt werden. «Die Ereignisse und Einlassungen der letzten Stunden umzuinterpretieren, das würde jetzt auch niemandem weiter helfen.» Es sei klar: «Die Reise geht jetzt Richtung Ampel, und wir werden uns darauf einstellen.» Auf die Frage, ob auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Realitäten anerkennen werde, sagte Dobrindt: «Ich glaube, dass das ja jetzt für alle sehr, sehr offensichtlich geworden ist.» Er betonte: «Wenn der Zug mal aufs Gleis gesetzt ist, dann braucht es schon sehr, sehr viel, dass es dann zu Korrekturen kommt.» Es sei richtig, «solche Realitäten zu akzeptieren». Laschet hatte zuvor seine Bereitschaft zu weiteren Jamaika-Verhandlungen bekräftigt. Die Union habe eine große Bereitschaft gezeigt, auf FDP und Grüne zuzugehen, sagte Dobrindt. «Es wäre jetzt auch ein guter Stil gewesen, dass man, wenn es schon um Dreier-Konstellationen geht, dass man das auch mal gemeinsam zeigt, dass man zusammen sitzt, dass man die Inhalte auch gemeinsam diskutiert.» Dies sei aber offensichtlich so nicht gewünscht gewesen. Nun müsse man sich auf die Arbeit in der Opposition einstellen.
