Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen für ein Ampelbündnis aufnehmen. Verfolgen Sie alle News im Liveblog.
Warum FDP und Grüne beide das Finanzministerium wollen Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen am Freitag SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Das teilte die SPD am Montag auf dpa-Anfrage mit. Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Richtig los geht es mit den Verhandlungen dann am Freitag mit der sogenannten Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Erarbeitet werden die Punkte von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der Vorwoche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein „Jahrzehnt der Investitionen“. SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ prüfen soll. Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor gut drei Wochen, am 26. September, war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Nach etlichen Sondierungensgesprächen entschied sie, wieder mit Grünen und Linken den neuen Senat zu bilden. (dpa) FDP stimmt für Verhandlungen zur Ampel-Koalition FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. SPD-Chef Walter-Borjans: Veränderungen bei der Erbschaftsteuer nicht ausgeschlossen Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält Veränderungen bei der Erbschaftsteuer in einer Koalition mit Grünen und FDP für nicht ausgeschlossen. „Wir haben gesagt, dass… keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden“, sagte Walter-Borjans am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. Das schließe nicht aus, „dass man sich mit denen, die man hat (…) mal beschäftigt, ob sie in Sachen Aufwand der Erhebung und Ertrag (…) richtig im Lot sind.“ Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer. Der SPD-Chef betonte: „Da ist es wirklich auch ein Gerechtigkeitsproblem.
