Während SPD, Grüne und FDP über eine Ampel-Koalition verhandeln, plant das Bündnis «Gerechtigkeit Jetzt!» Demonstrationen und zivilen Ungehorsam.
Mehr aktuelle News finden Sie hier Demonstrationen gehören in Berlin zum Hauptstadt-Alltag. Doch in den kommenden Tagen soll es besonders laut und vielleicht auch unbequem werden: Das Bündnis «Gerechtigkeit Jetzt!» ruft bis zum 29. Oktober zu Aktionstagen für einen «radikalen Wandel» auf. Geplant sind Demonstrationen, Workshops, Vorträge – und «ziviler Ungehorsam». Was genau darunter zu verstehen ist, sagt Ronja Weil, Sprecherin des Bündnisses, nicht. Nur so viel: «Wir werden an Orte der Verhandlungen und der Zerstörung gehen und sie zum Teil lahmlegen und uns in den Weg stellen.» Zum Bündnis gehören 33 Organisationen und Initiativen: Dabei sind unter anderem die Klimaschutzbewegung » Fridays for Future «, die Seenotretter von «Sea Watch», das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen». «Wir stehen zusammen gegen den spalterischen Neoliberalismus der Ampel», sagt Ronja Weil am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf dem Berliner Messegelände. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Dort verhandeln SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen Druck ausüben auf die Verhandelnden. Noch ist über die Pläne einer möglichen Ampel-Regierung nur das bekannt, was im eher vagen Sondierungspapier steht. Die dort aufgeführten Pläne aber reichen dem Bündnis nicht. Das Papier enthalte keine wirksamen Maßnahmen gegen steigende Mieten, gegen soziale Ungleichheit oder die globale Klimaerwärmung, lautet die Kritik. «Die Koalierenden haben keine Antworten auf die Gerechtigkeitskrisen unserer Zeit», sagt Weil. Besonders die Grünen dürften den Druck zu spüren bekommen. Sie waren mit dem Versprechen eines konsequenten Klimaschutzes in den Wahlkampf gezogen. Das Sondierungspapier lässt zumindest bei vielen Aktivisten Wünsche offen. Die Grüne Jugend hat sich bereits geäußert. «Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz», schrieb die Nachwuchsorganisation von Bündnis 90/Die Grünen auf Twitter.
