Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols gab ein Berufungsgericht einem Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps statt.
Er spielt auf Zeit und hat jetzt einen Teilerfolg errungen… Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols gab ein Berufungsgericht in Washington einem Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps statt. Es setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber „in keiner Weise als Entscheidung in der Sache“ zu verstehen, betonten die drei Richter. Ein US-Bundesgericht hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die Übergabe der Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt. Zuvor hatte bereits Präsident Joe Biden einer Übermittlung der Unterlagen aus dem Nationalarchiv zugestimmt. Die Akten sollten den Abgeordneten eigentlich am Freitag übergeben werden.
