Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten wieder zu Beratungen, diesmal sollen auch Beschlüsse gefasst werden. Eine Diskussionsgrundlage gibt es bereits. In dem Papier enthalten sind unter anderem eine 2G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Berlin. Bund und Länder treffen sich am Donnerstag um 11 Uhr zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), um darüber zu beraten, wie sich die vierte Corona-Welle in Deutschland brechen lässt. Den Vorsitz hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Anders als beim Treffen am Dienstag sollen diesmal auch konkrete Beschlüsse gefasst werden. Aus einem gemeinsamen Entwurf für die Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2021 (14 Uhr), der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, geht bereits hervor, welche Maßnahmen in der Bund-Länder-Runde diskutiert werden sollen. Sie gehen deutlich über die bisherigen Regelungen hinaus. Allerdings handelt es sich bei dem Papier nach RND-Informationen noch um eine vorläufige Fassung, die noch kurzfristig überarbeitet wird. Ableiten lässt sich daraus aber bereits, worüber in der MPK gesprochen wird. Um diese zehn Maßnahmen geht es beim Corona-Gipfel: Anwesend sein werden bei dem Bund-Länder-Treffen neben den Ministerpräsidenten und ‑präsidentinnen unter anderem auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Die Grünen hielten sich am Mittwoch mit öffentlichen Äußerungen zurück, da sie auf der Ebene des Bundes genauso wie die FDP nicht an der MPK beteiligt sind. In führenden Parteikreisen wird aber betont, dass man intern auf energischere Maßnahmen wie auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gedrungen habe – etwa in Richtung der Liberalen.
