Covid, Klima, China: Die G7 müssen auf die globalen Herausforderungen eine Antwort haben, sonst kann ihre Sinnhaftigkeit in Frage geraten. Ein Gastbeitrag.
Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft von Großbritannien übernommen. Auch wenn es wie Routine erscheint, ist diesmal doch alles anders: Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun eine neue Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt. Olaf Scholz bringt als ehemaliger Finanzminister viel Erfahrung mit der G7 und der G20 mit. Trotzdem: Viel Vorbereitungszeit hat die neue Bundesregierung nicht, und das internationale Umfeld ist alles andere als einfach. Die Schwerpunkte stehen grob fest: Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Handel und Lieferkettensicherheit, Menschenrechte und Demokratie. Wie bereits unter dem britischen Vorsitz dürften die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung weit oben auf der Agenda stehen. Gesundheit ist ein globales Gut. Im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gehören neben der Pandemie daher auch andere Gesundheitsthemen auf die Agenda der G7 – wie Antibiotika-Resistenzen. Die damalige Bundesregierung hatte dies bereits 2017 zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft gemacht, damals für viele überraschend. Heute ist es ein Muss. Patentschutz bleibt ein Streitthema Ganz einfach wird dieser Programmpunkt allerdings nicht. Ein Streitpunkt war bereits im vergangenen Jahr der Patentschutz für Impfstoffe. Die damalige Bundesregierung hatte sich gegen eine Lockerung ausgesprochen – die USA waren dafür. Die neue Bundesregierung und die G7-Staaten müssen im Bereich der Impfstoffversorgung liefern, um zu zeigen, dass sie auf aktuelle globale Herausforderungen eine Antwort haben. Wenn nicht, kann die Sinnhaftigkeit der gesamten Gruppe in Frage gestellt werden. Die Erwartungshaltung beim Klimaschutz ist groß Die Bundesregierung dürfte zudem gerade beim Thema Klimaschutz punkten wollen. Der Handlungsdruck ist groß. Auf dem Gipfel in Cornwall haben sich die G7-Länder verständigt, die finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder beim Klimaschutz zu erhöhen und ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 nahezu zu halbieren. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, in denen die US-Regierung von Donald Trump jeglichen Fortschritt verhinderte, war dies ein echter Durchbruch.
