Deutschland ist in der Ukraine-Krise um Härte gegenüber Russland bemüht. Doch sollte Putin wirklich seine Soldaten über die Grenze schicken, hat Deutschland wenig Mittel zur Gegenreaktion. Denn am Ende zählt vor allem eines: der Geldbeutel der Bürger. Und damit: der Gaspreis.
Sanktionen, Sanktionen. Im Westen reden alle davon, Russland werde einen hohen Preis für einen Einmarsch in der Ukraine zahlen müssen. Aber weder Berlin noch Paris oder Brüssel sagt genau, wie die westliche Antwort auf eine abermalige russische Aggression aussehen würde. Am deutlichsten sind die Amerikaner. Die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, kommt Washington als erstes in den Sinn. Dies fiele den USA auch leicht: Sie sind auf russisches Erdgas nicht angewiesen. Und die Bundesregierung? Für den Bundeskanzler war die von seinem Vor-Vorgänger Gerhard Schröder als Putin-Lobbyist geförderte Pipeline bis vor kurzem ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben”, über das „ganz unpolitisch” entschieden werden müsse. Inzwischen hat Olaf Scholz die Tonlage geändert und spricht davon, „dass es hohe Kosten haben wird und alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.“ Jedoch vermeidet es der Kanzler mit der für ihn typischen Schwurbelei, ein Junktim zwischen einem russischen Einmarsch in der Ukraine und einem Stopp des Pipeline-Projekts herzustellen. Außenministerin Annalena Baerbock tut das ebenfalls nicht, obwohl die Grünen Nord Stream 2 viel kritischer beurteilen als ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner. Baerbock hat es bei ihrem Besuch in Moskau nicht an Warnungen fehlen lassen. Gegenüber ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat sie darauf hingewiesen, dass eine russische Intervention in der Ukraine nicht ohne Folgen für das Pipeline-Projekt bleiben könnte. Aber eine klare Ansage beziehungsweise Drohung hat sie tunlichst vermieden. Gabriel notfalls für Verzicht auf russisches Gas und Öl Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drückt sich da ungleich undiplomatischer aus. Seiner Meinung nach müssten die Europäer Russland klar machen, wie die Konsequenzen bei einer militärischen Intervention aussähen: „Wir werden alle Energiebeziehungen zu dir einstellen. Wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass wir unser Erdgas und Erdöl woanders herbekommen müssen.
