Im Europaparlament skizziert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Pläne für die EU. Zusammen mit Deutschland werde Frankreich versuchen, eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu finden. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagt Macron.
Brüssel. Angesichts der Kriegsgefahr in der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheitsordnung gefordert. Die Europäer müssten in den kommenden Wochen einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Dieser solle dann in der Nato debattiert und anschließend Russland für Verhandlungen vorgelegt werden, sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Frankreich hat am 1. Januar die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft in der EU übernommen und kann damit im ersten Halbjahr 2022 die Tagesordnung bestimmen. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagte Macron in seiner Grundsatzrede: „Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen.“ Die Unverletzbarkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl und der Verzicht auf Gewalt seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten, so Macron weiter: „Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen.
