Домой United States dc3 United States mix in english pdf VWN-Betriebsratswahl: Kritiker wollen IG Metall Sitze abnehmen

VWN-Betriebsratswahl: Kritiker wollen IG Metall Sitze abnehmen

351
0
ПОДЕЛИТЬСЯ

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung bei Volkswagen Nutzfahrzeuge im März gibt es Opposition gegen die Dominanz der Metallgewerkschaft. Eine Rolle spielt dabei auch ein noch …
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung bei Volkswagen Nutzfahrzeuge im März gibt es Opposition gegen die Dominanz der Metallgewerkschaft. Eine Rolle spielt dabei auch ein noch ungelöster Rechtsstreit darüber, ob die vorherige Abstimmung von 2018 überhaupt rechtmäßig war. Bei VWN wird nun möglichst früh gewählt – noch vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Natürlich tritt Ibrahim Badan wieder an. Auch wenn die Zahl seiner Mitstreiter bei der Betriebsratswahl Anfang März auf ein rundes Dutzend geschrumpft ist, sieht sich der 51-Jährige noch immer als einzig wahre Opposition zur IG Metall im Stammwerk von Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN). Seit mehr als zwei Jahrzehnten wirft Badan der Gewerkschaft am Standort Stöcken Klüngelwirtschaft und Machtmissbrauch vor – und findet mit diesen pauschalen Vorwürfen immerhin bei so vielen Kollegen Gehör, dass es meist für zwei Mandate in der Arbeitnehmervertretung reicht. „Ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker“, sagt Badan. Bei der Betriebsratswahl vor vier Jahren wähnte sich die Liste „Opposition wählen, das nützt wirklich!“ vor einem Durchbruch. Erstmals konnte Badan mehr als 40 Kandidaten um sich scharen. Er sah sich kurz davor, rund ein Viertel der Plätze im Betriebsrat zu besetzen. Damals rumorte es in der Belegschaft, auch weil der damalige Betriebsratschef Thomas Zwiebler kurzerhand seinen Rücktritt erklärt hatte und dies auch mit der vom Konzern eingeführten jährlichen Gehaltsobergrenze von 96.000 Euro für führende Arbeitnehmervertreter begründete. Doch aus dem erhofften Tri­umph wurde nichts. Wegen Formfehlern ließ der VWN-Wahlvorstand die Oppositionsliste erst gar nicht zur Betriebsratswahl zu. Eine Klage dagegen blieb erfolglos – und die IG Metall gewann dann mit großem Vorsprung vor anderen Oppositionslisten. Im Anschluss aber zog die Gruppe um Badan erneut vor Gericht, um die Rechtmäßigkeit der Wahl anzufechten. Diesmal mit Erfolg: Das Arbeitsgericht Hannover wie auch das Landesarbeitsgericht erklärten die Abstimmung für unwirksam, weil der Wahlvorstand zu Unrecht für Teile der Belegschaft die umständlichere Briefwahl angeordnet hatte, obwohl sie auch direkt zur Wahlurne auf dem VWN-Gelände hätten gehen können. Seither regiert im Stöckener Betriebsrat neben der IG Metall auch die Unsicherheit. Obwohl die Gewerkschaft dort mit 38 von 41 Mandaten über eine komfortable Mehrheit verfügt, haben ihre Vertreter immer den Terminkalender des Bundesarbeitsgerichts im Blick, das über die Berufung gegen die Urteile der Vorinstanzen entscheiden muss. In Erfurt droht nicht die erste Niederlage. Nach dem Urnengang im Jahr 2010 war es der Opposition schon einmal gelungen, eine Betriebsratswahl im Stammwerk von VWN für unwirksam erklären zu lassen. Seinerzeit war es beim Auszählen der Stimmen zu Ungereimtheiten gekommen – anschließend stand das Werk mit knapp 15.000 Beschäftigten 2013 für drei Monate ohne Betriebsrat da. Inzwischen aber ist bei der Gewerkschaft und beim Unternehmen eine gewisse Gelassenheit zu spüren. Das Bundesarbeitsgericht will erst am 16. März über die Betriebsratswahl im Jahr 2018 verhandeln – also zwei Wochen nach der nun bevorstehenden Wahl zum neuen Arbeitnehmergremium. Dass sich der 7. Senat so lange Zeit lässt, sorgt bei der Stöckener Oppositionsliste für Misstrauen. „Meines Erachtens hat das Gericht den Termin so gewählt, dass vorher noch eine neue Betriebsratswahl stattfinden kann, damit VWN nicht wieder ohne Betriebsrat ist“, sagt einer ihrer Anwälte. „Deswegen wählt man in Stöcken auch so früh wie möglich einen Betriebsrat.“ Im Wolfsburger VW-Werk steht die Wahl erst zwei Wochen später an. Die IG Metall gibt sich in Stöcken gewohnt siegessicher. Alles andere als ein Stimmenanteil von um die 90 Prozent wäre eine Überraschung, verlautet aus ihren Reihen. Die Betriebsräte sind stolz auf den ausgehandelten Vertrag zur Standortsicherung, der neue Fahrzeugmodelle nach Hannover bringt und garantiert, dass es keine Kündigungen gibt, wenn die Belegschaft bis 2030 um ein Drittel auf 10.000 Beschäftigte schrumpft. Gleichwohl stehe man vor großen Herausforderungen, heißt es. Gerade ist der neue Multivan T7 angelaufen. Der Elektrobulli ID. Buzz folgt in Kürze. Ende 2024 aber läuft die Fertigung des Handwerkertransporters T6.1 aus, der die Produktion bisher auslastet. Sicher ist schon jetzt, dass es an der Spitze der Arbeitnehmervertretung zu einem Wechsel kommt. Als Nachfolger für die aus Altersgründen ausscheidende Betriebsratsvorsitzende Bertina Murkovic steht ihr bisheriger Vize Stavros Christidis bereit. Neben der IG Metall und den Oppositionellen um Badan treten bei der Wahl die Initiative „Frischer Wind“ und die Christliche Gewerkschaft Metall mit eigenen Listen an. Badan rechnet sich Chancen aus, nach der Unterbrechung der vergangenen vier Jahre wieder mit ein bis zwei Mandaten in den Betriebsrat einzuziehen. Dass es zwischen ihm und der IG Metall künftig zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit kommen könnte, glauben weder er noch die Vertreter der Gewerkschaft. „Der Kollege hat bisher nur Fundamentalopposition betrieben und eigentlich nie eigene Vorschläge eingebracht“, sagt ein amtierender Arbeitnehmervertreter. Badan winkt ab: „Unter der Hand höre ich selbst aus den Reihen der IG Metall oft: Lass dich bloß nicht unterkriegen!“ Von Jens Heitmann