Trotz Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse ziehen. Letzteres war und ist der FDP mit…
E inmal mehr soll es ein Sondervermögen richten: Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag angekündigt, über dieses Instrument der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. So will der SPD-Politiker den Zielkonflikt auflösen, einerseits die Bundeswehr in der neuen Konfrontationslage mit Moskau zu ertüchtigen und andererseits das Versprechen der Ampel-Koalition einzulösen, vom Jahr 2023 an wieder im Rahmen der Schuldenbremse zu wirtschaften. Letzteres war und ist der FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze wichtig. Der Bundeskanzler umriss in seiner Regierungserklärung den Rahmen für das neue Sondervermögen Bundeswehr: Über den Bundeshaushalt 2022 wird es einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet. Die Mittel sollen für notwendige Investitionen in die Verteidigung genutzt werden, also nicht zuletzt zur Verwirklichung von Rüstungsvorhaben. Er bat die im Bundestag vertretenen Parteien um Unterstützung, um das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. So will der deutsche Regierungschef erreichen, dass Deutschland Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren kann.
