Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und wollen unter anderem die Hauptstadt Kiew einnehmen. Wie ist die Lage vor Ort? Wie reagiert die Welt? Alle Infos im Newsblog.
Krieg in Europa: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert und wollen unter anderem die Hauptstadt Kiew einnehmen. Wie ist die Lage vor Ort? Wie reagiert die Welt? Alle Infos im Newsblog. 22:05 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine «hinter dem Zeitplan zurückliegt». Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestoßen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. «Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben.» Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnte Kirby. Er sagte außerdem, dass die US-Regierung aktuell keine Bedrohung für Nato-Alliierte durch die russische Armee sehe. Kirby betonte auch: «Wir werden den ukrainischen Streitkräften zur Seite stehen, so wie wir es getan haben, so wie es andere Nato-Verbündete getan haben. Und wir werden weiterhin Wege finden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu verteidigen.» Er werde aber keine «Inventarliste» bekanntgeben, da dies für die Sicherheit der Ukrainer nicht nützlich wäre. Kirby bekräftigte, dass eine diplomatische Lösung weiterhin möglich sei, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin das wolle. «Es gibt nichts anderes als vielleicht seine eigene Sturheit, die Herrn Putin davon abhält, hier das Richtige zu tun.» Es sehe danach aus, als wolle Putin diesen Weg nicht wählen, so Kirby. Er übe Gewalt gegen einen Nachbarstaat aus, «der für ihn keine Bedrohung darstellt». 21:52 Uhr: Die Afrikanische Union (AU) zeigt sich empört über Berichte, nach denen Afrikaner daran gehindert werden, die Ukraine zu verlassen. Demnach sollen Afrikaner anders als andere Flüchtlinge behandelt und manchmal an der Ausreise gehindert werden. Auch in sozialen Medien häufen sich Vorwürfe, Afrikaner würden diskriminiert. Reuters kann die Vorwürfe zunächst nicht überprüfen. Wenn Afrikaner in unannehmbarer Weise behandelt würden, wäre das schockierend rassistisch und würde gegen internationales Recht verstoßen, erklären der AU-Vorsitzende, Senegals Präsident Macky Sall, und Moussa Faki Mahamat, Leiter der AU-Kommission. 21:31 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat russische Forderungen für eine mögliche Verständigung der beiden kriegführenden Länder zurückgewiesen. «Das, was wir gehört haben, ist nicht akzeptabel», sagte Melnyk im TV-Sender Welt. «Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich mit der Krim und auch mit dem Donbass.» Da werde es keine Kompromisse geben. «Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013.» 21:15 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre «Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen.» Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte den Vorgang auf Nachfrage zunächst nicht. 20.58 Uhr: Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. «Weitere Sanktionen» könnten «in den kommenden Tagen» verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft. 20.43 Uhr: Ein riesiger Militärkonvoi der russischen Streitkräfte nähert sich offenbar der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf Satellitenbildern von Maxar Technologies ist eine Schlange von mindestens mehreren hundert Fahrzeugen zu sehen, die US-Zeitung «New York Times» schätzt die Länge des Konvois auf über 27 Kilometer. Momentan soll er noch knapp 50 Kilometer von der Stadtgrenze Kiews entfernt sein. Teilweise fahren die Fahrzeuge in zwei bis drei Reihen. Es ist noch völlig unklar, welches Ziel Russland mit dieser großen Fahrzeugkonzentration verfolgt. Die Ukraine befürchtet schon seit gestern eine völlige Einkesselung Kiews. Aber bei dem Konvoi könnte es sich auch um eine massive Verlagerung von russischer Infanterie in Richtung Kiew handeln, um die Stadt einnehmen zu können. 20.37 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die «Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken», sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Türkei — wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers — hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt. 19.54 Uhr: Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. 19.47 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow bietet russischen Soldaten Amnestie und Geld an, sollten sie freiwillig die Waffen niederlegen. «Diejenigen von euch, die nicht zum Mörder werden und sterben wollen, können sich retten», erklärt er auf sozialen Medien. 19.39 Uhr: Großbritannien hat als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps am Montag im Online-Dienst Twitter. Ein entsprechendes Gesetz werde erarbeitet. 19.08 Uhr: Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. «Wir sind sehr froh zu erfahren, dass unsere Mitstreiter leben und alles mit ihnen gut ist», teilte die ukrainische Flotte am Montag per Facebook mit. Die Ukrainer hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei. Russland habe dabei die komplette Infrastruktur der Insel vor dem Donaudelta zerstört. Am Samstag war die Verbindung zu den Soldaten auf der Insel verloren gegangen. Kiew war vom Tod aller 13 Ukrainer ausgegangen. Das russische Militär zeigte später jedoch Bilder der Gefangenen nach ihrer Ankunft in Sewastopol auf der Halbinsel Krim. 18.35 Uhr: Das russische Militär wird nach Angaben aus hochrangigen US-Verteidigungskreisen im kommenden Tagen vermutlich versuchen, Kiew zu umzingeln. Dabei könnten die russischen Streitkräfte aus Frustration über ihr nur langsames Vorankommen aggressiver werden, sagt der hochrangige Insider. Dieser legt keine Belege für die Einschätzung vor. 18.21 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen «bestimmte Entscheidungen» getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte mehr als fünf Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend nach Kiew zurück. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: «Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.» Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren «Führungen des Landes» beraten. Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, Russland wolle sich innerhalb von 24 Stunden eine Position bilden. Dann würden Datum und Uhrzeit für die nächste Verhandlungsrunde bestimmt. Podoljak unterstrich in einem kurzen Statement zudem das Verhandlungsziel Kiews: «Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen.» 18.15 Uhr: Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt. 18.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet nach eigenen Angaben eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union. Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautet, dies könne für die Staats- und Regierungschefs ein Thema bei einem inoffiziellen Gipfel im März sein. 17:55 Uhr: Nach ersten direkten Gesprächen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern am Montag ist Medienberichten zufolge eine zweite Runde in den kommenden Tagen geplant. Einzelheiten zum Verlauf der ersten Runde wurden zunächst nicht bekannt. Die Unterhändler würden nun in ihrer jeweiligen Hauptstädte zurückkehren für Beratungen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den ukrainischen Präsidentenberater Mychailo Podoljak. Die belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete unter Verweis auf russische Delegationsreise ebenfalls, es werde in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. Es seien bei den Verhandlungen «gewisse Punkte identifiziert worden, von denen allgemeine Positionen vorhergesagt werden können». Die Delegationen waren an der ukrainisch-belarussischen Grenze zusammengetroffen. Die Ukraine hatte als Ziel einen Waffenstillstand und den sofortigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet erklärt. Die russische Seite hielt sich bedeckt über den Zweck des Treffens. Es waren die ersten direkten Gespräch seit dem russischen Einmarsch vergangene Woche. 17.38 Uhr: Die italienische Regierung will die Ukraine nach eigenen Angaben mit Waffen versorgen und Flüchtlingen helfen. In einem vom Kabinett verabschiedeten Dekret werden «Militärfahrzeuge, Material und Ausrüstung für die ukrainische Regierung» zugesagt. Das Parlament in Rom muss noch zustimmen. Auch Finnland schickt Waffen in die Ukraine. Genauer stellt Helsinki 1.500 Raketenwerfer,2.500 Sturmgewehre,150.000 Stück Munition und 70.000 Feldrationen bereit, teilte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit. «Das ist eine historische Entscheidung für Finnland», sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin. 17:17 Uhr: Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, sagt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow. «Es ist ein Verbrechen», fügt er hinzu. Die nordöstliche Stadt, die zweitgrößte der Ukraine, ist zu einem der wichtigsten Schlachtfelder seit der russischen Invasion geworden. Synegubow zufolge haben russische Truppen Artillerie auf Wohngebiete von Charkiw abgefeuert, wo es weder Stellungen der ukrainischen Armee oder strategische Infrastruktur gebe. «Das passiert tagsüber, wenn die Leute in die Apotheke gehen, Lebensmittel kaufen oder Wasser getrunken haben.» Es war nicht sofort möglich, die Opferzahlen unabhängig zu überprüfen. Zuvor hatte der frühere Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, von Dutzende Toten in Charkiw gesprochen. 16:45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben aus Paris in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. «Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren», hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, «die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen». Der französische Präsident habe Putin auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen, teilte der Élysée weiter mit. Mit Selenskyj habe er in den vergangenen Stunden mehrfach gesprochen. Von Putin habe Macron konkret gefordert, alle Angriffe auf Zivilisten und Wohngebiete einzustellen, zivile Infrastrukturen und die Straßenverbindungen zu erhalten, insbesondere die Ausfahrtstraße im Süden von Kiew. In diesen drei Punkten habe Putin Entgegenkommen signalisiert. 16:35 Uhr: Großbritannien wird der Ukraine demnächst weitere militärische Unterstützung zukommenlassen. Darüber hat Ministerpräsident Boris Johnson nach Angaben seines Büros den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Johnson habe zugesagt, «in den kommenden Stunden und Tagen mehr zu schicken». 16:14 Uhr: Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische Truppenbewegungen zu liefern, sagt Borrell. Die Sanktionen gegen Russland seien auch für Europa mit Kosten verbunden. «Aber wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis zahlen.» 16:06 Uhr: Das Bundesforschungsministerium hat seine Zusammenarbeit zu Russland auf Eis gelegt. Das teilte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit. «Mein Ministerium hat leider – und ich betone leider – die langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung mit Russland gegenwärtig stoppen müssen. Wir frieren jede laufende und geplante Maßnahme ein und überprüfen sie kritisch», erklärte die Ministerin zum Auftakt einer Pressekonferenz zum neuen Weltklimabericht IPCC. Stark-Watzinger erklärte, dass die russische Führung durch ihre Aggression «selbst aus der internationalen Gemeinschaft ausgestiegen» sei. «Unsere Solidarität gilt der Ukraine und den Menschen im Land, die so viel Leid ertragen müssen», sagte die FDP-Politikerin. Mehrere Hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ein Ende des Krieges fordern. «Überall auf der Welt, auch in Russland, zeigt sich, dass die Menschen mit dem Angriffskrieg Russlands nicht einverstanden sind», so die Ministerin 15:52 Uhr: Die Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee. Wie die Einsatzflottille 1 am Montag mitteilte, sollten am Nachmittag die Minenjagdboote «Sulzbach-Rosenberg» und «Homburg», das Minensuchboot «Siegburg» und der Tender «Elbe», ein Versorgungsschiff, den Marinestützpunkt Kiel verlassen, um die Nato-Nordflanke zu verstärken. Zusätzlich machten sich am Vormittag die Minenjagdboote «Datteln» und «Fulda» auf den Weg. «Aktueller Anlass dieser Maßnahmen ist die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen», erklärte die Marine. Bereits am Samstag hatten sich die Korvette «Erfurt» aus Wilhelmshaven und das Flottendienstboot «Alster» aus Eckernförde auf den Weg gemacht. «Die Verstärkung der Aktivitäten an der Nordflanke sind ein konkreter Ausdruck der Deutschen Marine für die enge Verbundenheit mit ihren Bündnispartnern», heißt es in der Mitteilung. «Unsere Alliierten und Bündnispartner können darauf vertrauen, dass die Deutsche Marine ihren Beitrag zur Stärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Nato leistet.» Marineangaben zufolge sind in Kiel noch die Minenjadboote «Pegnitz», «Dillingen» und «Weilheim» sowie die Tender «Mosel» und «Rhein». 15:40 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Europa zu Spenden für die Ukraine aufgerufen. «Unsere Frauen, Kinder, ältere Menschen gehen durch die Hölle. Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe dringend», sagte Klitschko in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram. «Bitte spendet auf das Konto der ukrainischen Nationalbank, was ihr könnt.» Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt hätten wegen der russischen Angriffe erneut eine höllische Nacht hinter sich. Sie hätten alles versucht, die russische Aggression zu stoppen. «Damit sie hier angehalten wird. Damit sie nicht an eure Häuser und Türen klopft», sagte Klitschko in Richtung Europa. Er adressierte seinen Appell zwar an alle europäischen Länder, nannte aber Deutschland, die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein direkt. 15:34 Uhr: Die USA schließen wegen der Sicherheitslage ihre Botschaft in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Alle US-Mitarbeiter hätten Belarus verlassen, twittert die US-Botschafterin in Minsk Julie Fisher. Auf einem Foto ist zu sehen, wie die US-Flagge abgenommen wird. 15:20 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die «anti-russischen Sanktionen» und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen. Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, in den kommenden Tagen werden Vertreter aus insgesamt über 140 Ländern sprechen. Lawrow sollte sich am Dienstag äußern, kann nun wegen der Sanktionen jedoch nicht aus Russland in die Schweiz oder die EU reisen. 15:15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, «dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anze Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich. Zugleich betonte Baerbock: «Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.» Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden. 14:54 Uhr: In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, finden derzeit heftige Angriffe statt. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichteauf Facebookein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigt. Rauch steigt auf. «Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen», schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen «Nationalisten» würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen. Aus der Stadt Ochtyrka im Nordosten des Landes soll ein Video stammen, das einen brennenden Öltank zeigt. Veröffentlicht wurde es der Agentur Unian zufolge vom Bürgermeister. 14:36 Uhr: Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten «auch die Sanktionen, die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (…) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht», sagte Putin zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als «Lügenimperium» bezeichnete. Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil. 14.16 Uhr: Die Ukraine verlangt Medienberichten zufolge in den Verhandlungen mit Russland einen Abzug sämtlicher russischer Truppen. Das schließe auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim sowie die Separatistengebiete im Donbass ein, erklärt das Präsidialamt ukrainischen Berichten zufolge. 14.12 Uhr: Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Außerdem sei für nichtessenzielle Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Das US-Außenministerium hatte zuvor bereits alle Botschaftsmitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen und zunächst überwiegend nach Lwiw im Westen des Landes nahe der polnischen Grenze verlegt. Später wurden sie nach Polen gebracht mit dem Ziel, regelmäßig für kurzzeitige Notfall-Dienste nach Lwiw zu reisen. 14.06 Uhr: Die Oberbürgermeisterin von Borna bei Leipzig hat auf eigene Faust Geflüchtete aus der Ukraine abgeholt. «Ich habe am frühen Samstagmorgen einen Anruf aus der ukrainischen Partnerstadt Irpin erhalten, dass zwei Frauen und ein Kind an der polnischen Grenze zur Ukraine stehen», sagte Simone Luedtke (Linken) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Kurzerhand sei sie mit ihrem Ehemann etwa zehn Stunden zum polnisch-ukrainischen Grenzübergang Korczowa gefahren. Die drei Geflüchteten wurden inzwischen in einem Hotel in Borna untergebracht. Zuvor hatte die «Leipziger Volkszeitung» berichtet. Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Deutschlands und der Nato sagte Hebestreit, im «Bedrohungsszenario» der Verbündeten hätten «auch Nuklearwaffen immer eine Rolle gespielt». Ihre Abwehr sei «auch immer mitgedacht» worden». Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies darauf, dass die Bundeswehr selbst keine Atomwaffen besitze. Sie stelle aber Flugzeuge bereit, die Atomwaffen der USA im Krisenfall im Rahmen der so genannten nuklearen Teilhabe transportieren und notfalls auch abfeuern würden. 13.45 Uhr: Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er. 13.06 Uhr: Die Europäische Union will nach Angaben eines hochrangigen Vertreters noch diese Woche neue Sanktionen gegen Belarus verhängen. Das Paket werde vermutlich am Montag oder Dienstag vorgestellt, sagt der Insider. Es richte sich gegen die Exportwirtschaft, Oligarchen, die Zentralbank und sehe zudem einen Swift-Ausschluss der belarussischen Banken vor. Vorbild seien die Strafmaßnahmen gegen Russland. 12.47 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die aktuell in der Moskauer Tretjakow-Galerie gezeigte Ausstellung «Diversity United» zurückgezogen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag auf Anfrage im Bundespräsidialamt. Die Ausstellung mit Arbeiten von rund 90 jungen wie auch etablierten Künstlerinnen und Künstlern aus 34 Ländern war im Juni vergangenen Jahres von Steinmeier in Berlin eröffnet worden. 12.45 Uhr: Das militärisch neutrale Österreich wird seine Hilfslieferungen an die Ukraine ausweiten. Das hat das Krisenkabinett am Montag beschlossen. Es sollen 10.000 Helme sowie Schutzwesten für zivile Helfer wie zum Beispiel Rettungskräfte geliefert werden, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit. «Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort», sagte Kanzler Karl Nehammer. Das neue von der EU geplante Sanktionspaket werde von Österreich mitgetragen. Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar. 12.04 Uhr: Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. «Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche», berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Montag. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen «sofortigen Waffenstillstand» und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter. Die Ukraine hatte am Sonntag den Gesprächen mit Russland zugestimmt. «Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis», aber «man muss es versuchen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu. 11.41 Uhr: Das russische Präsidialamt wirft der Europäischen Union wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine feindseliges Verhalten gegenüber Russland vor. Diese seien gefährlich und destabilisierend, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Sie würden beweisen, dass Russland mit seinen Bemühungen um eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes recht habe. Peskow lehnte es zugleich ab, sich zur Zahl der Opfer zu äußern, die russischen Streitkräfte bei ihrer Invasion bislang zu beklagen haben. 11.25 Uhr: Seit Donnerstag sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 422.000 Menschen aus der Ukraine in benachbarte Länder geflohen. Außerdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Montag. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Sonntagabend. Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes waren es mehr als 281.000 seit Kriegsbeginn. Allein am Sonntag hätten fast 100.000 Flüchtlinge die Grenze passiert, sagte eine Sprecherin am Montag. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei. 11.15 Uhr: Die wirtschaftliche Realität in Russland hat sich dem russischen Präsidialamt zufolge mit den westlichen Sanktionen geändert. Russland habe aber einen Plan, um auf Sanktionen zu reagieren, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Dieser werde nun ausgeführt. Präsident Wladimir Putin werde sich im Laufe des Tages mit mehreren Regierungsmitgliedern treffen, darunter dem Finanzminister und der Chefin der Zentralbank. Letztere hat nach dem Rubel-Absturz infolge der westlichen Sanktionen ihren Leitzins von 9,5 auf 20,0 Prozent angehoben. Es gebe keinen Grund, an der Effektivität und Zuverlässigkeit der Zentralbank zu zweifeln. 10.52 Uhr: Der Vatikan hat sein Angebot erneuert, im Krieg zwischen der Ukraine und Russland als Friedensvermittler einzuspringen. Der Heilige Stuhl sei «jederzeit bereit», den Konfliktparteien bei der Suche nach einer Lösung zu helfen, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der oberste Diplomat des Kirchenstaates, in einem Interview mit vier italienischen Zeitungen vom Montag. «Ich wiederhole die dringende Aufforderung des Heiligen Vaters bei seinem Besuch in der russischen Botschaft, die Kämpfe zu beenden und zu Verhandlungen zurückzukehren.» Papst Franziskus war am Samstag in einer außergewöhnlichen Aktion in die russische Vertretung gefahren. 10.42 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Montagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertretern der europäischen Industrie zum Arbeitsessen im Élysée-Palast treffen. Zuvor ist eine Videokonferenz mit zahlreichen internationalen Partnern geplant, an der Scholz und von der Leyen möglicherweise vom Élysée-Palast aus teilnehmen, teilte der Präsidentenpalast am Montag mit. Um 17.30 Uhr wollten sich demnach die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den USA, Kanada, Italien, Japan, Polen und Rumänien mit Vertretern der EU und der Nato zusammenschalten, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. 10.38 Uhr: Italien hat seine Staatsangehörigen zu einer schnellen Ausreise aus Russland aufgefordert. Wegen des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau sollten sich alle Italiener wie etwa Studenten, Touristen oder Geschäftsleute, die nicht permanent in Russland leben, «unverzüglich» um eine Rückkehr nach Italien bemühen. Das teilte das Außenministerium in Rom am Montag mit. Zugleich wird von Reisen nach Russland abgeraten. 10.26 Uhr: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nennt neue Opferzahlen aus der Ukraine: Danach seien bislang 102 Zivilpersonen getötet und 304 verletzt worden. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber «erheblich höher» sein, sagt Bachelet. Die meisten Todesopfer seien bei Raketenangriffen zu verzeichnen gewesen. Jüngsten Zahlen zufolge seien in der Ukraine 422.000 Menschen auf der Flucht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Vereinten Nationen würden diese mit Teams vor Ort beobachten. «Wir müssen allen Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir in dieser Zeit der Not an ihrer Seite stehen.» 10.23 Uhr: Bei den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine werden die Waffen nach Angaben des Reservistenverbandes bis an die polnisch-ukrainische Grenze geliefert. «Es geht bis an die Grenze», sagte der Präsident des Verbands, der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, am Montag dem Sender Welt. Dort würden sie von ukrainischen Logistikern abgeholt. Sensburg verwies auch darauf, dass Russlands Invasion langsamer ablaufe als offenbar geplant, und sagte: «Ich glaube, wenn der Westen die Ukraine unterstützt, wird es Putin nicht gelingen, seinen Plan umzusetzen.» 10 Uhr: Die britische Regierung sieht keine wesentlichen Veränderungen in der strategischen Ausrichtung der russischen Atomstreitkräfte. Die Atomwaffenpositionen seien überprüft worden, «es gibt keine signifikante Änderung», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im LBC-Radio. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Wallace warf Putin vor, er wolle «seine Muskeln spielen lassen», da seine Invasion in der Ukraine ins Stocken geraten sei. Der russische Staatschef handele im Moment aus einer Rhetorik der Ablenkung heraus. «Er will uns alle daran erinnern, dass er im Besitz atomarer Abschreckung ist», sagte Wallace weiter. Großbritannien, Frankreich und die USA verfügten jedoch über ihre eigene atomare Abschreckung, «die uns jahrzehntelang Sicherheit gegeben hat», betonte Wallace. 9.54 Uhr: Eine ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: «Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.» 9.26 Uhr: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bislang fast 71.000 Menschen nach Rumänien geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen sei bereits über die bulgarische und ungarische Grenze weitergezogen, sagt Regierungssprecher Dan Carbunaru. Rumänien habe die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine aus Spenden der Bevölkerung organisiert. Dazu gehörten Medikamente, Hygieneprodukte, Lebensmittel, Wasser, Winterkleidung und Decken. 9.13 Uhr: Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat sich nach britischen Angaben verlangsamt. Das liege an dem starken Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und an logistischen Problemen, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich weiterhin rund 30 Kilometer vor Kiew. Auch der strategisch wichtige Flughafen Hostomel werde weiter von ukrainischen Soldaten gehalten. Schwere Kämpfe gebe es auch weiterhin um die Großstädte Tschernihiw im Norden und Charkiw im Nordosten. 9.09 Uhr: Das lettische Parlament erlaubt Staatsangehörigen, in der Ukraine zu kämpfen. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. «Unsere Bürgerinnen und Bürger, die Ukraine unterstützen und dort freiwillig zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und unserer gemeinsamen Sicherheit dienen wollen, müssen dazu in der Lage sein», sagt Juris Rancanis, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention, die den Gesetzentwurf verfasst hat. 8.35 Uhr: Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. «Wir warten», sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten. 8.30 Uhr: Russische Truppen übernehmen einem Agenturbericht zufolge in dem Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja die Kontrolle. Der Betrieb in dem Kraftwerk laufe normal weiter, teilt das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch die Stadt Berdjansk am Asowschen Meer sei in der Hand des russischen Militärs. 8.27 Uhr: Auch Griechenland sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge. Dies geschehe im Rahmen der Entscheidung der Europäischen Union für eine EU-weite Sperrung des Luftraums, teilt die nationale Flugaufsicht mit. Nur noch Hilfs- und Notfallflüge seien erlaubt. Die Sperrung gelte für drei Monate. 8.20 Uhr: Die ukrainische Stadt Berdjansk und die Region ringsum soll von russischen Truppen besetzt worden sein. Das berichtet unter anderem der «Focus» unter Berufung auf das ukranische Militär. «Die Polizeibehörde wurde aufgelöst, die Stadtverwaltung hat sich geweigert, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten», schrieb das Militär bei Telegram. Ein Mensch soll getötet worden sein, ein weiterer verletzt. 8.12 Uhr: Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird. «Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte der FDP-Chef am Montag im ARD-«Morgenmagazin». 8.08 Uhr: Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik, Denis Puschilin, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert. Laut Puschilin wolle man sich nun auf die «humanitäre Komponente» konzentrieren. 8.06 Uhr: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ordnet die indirekte russische Drohung mit Nuklearwaffen als «Kriegspropaganda» ein. «Ich rate zur Besonnenheit», sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist Teil der Kriegspropaganda.» Ähnlich habe Russland auch 2014 bei der Besetzung der Krim reagiert. 7.31 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen. «Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden», sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die russische Invasion sei nicht so schnell vorangekommen, wie sich das Präsident Wladimir Putin wahrscheinlich vorgestellt habe. Das liege an dem mutigen Widerstand der Ukraine und daran, dass sich Putin verkalkuliert und logistische Probleme habe. Deswegen sei es so wichtig, die Ukraine jetzt in diesem Widerstand zu unterstützen. 7.20 Uhr: Auch Singapur will Sanktionen gegen Russland verhängen. Das asiatische Finanzzentrum kündigt «angemessene Sanktionen und Beschränkungen» an. Dazu sollen Maßnahmen im Banken- und Finanzbereich sowie Ausfuhrkontrollen für Güter zählen, die als Waffen gegen die Bevölkerung der Ukraine eingesetzt werden könnten. Die russische Invasion in der Ukraine sei inakzeptabel und ein grober Verstoß gegen internationale Normen. Die Lage sei beispiellos, sagt Außenminister Vivian Balakrishnan im Parlament. Der Stadtstaat verhängt nur selten eigene Sanktionen gegen andere Länder. 6.50 Uhr: Die Facebook-Konten mehrerer öffentlicher Personen in der Ukraine, darunter Militärvertreter und Politiker, sind nach Unternehmensangaben Ziel von Hackerangriffen geworden.
