Die Ostukraine ist weiter Schauplatz von Gewalt. Putin verfolgt eine großangelegte Militärübung. Deutschland verschärft die Reisewarnung für die Ukraine. News-Ticker.
Die Ostukraine ist weiter Schauplatz von Gewalt. Deutschland verschärft die Reisewarnung für die Ukraine. US-Politiker sehen Russland bereit zum Angriff. News-Ticker. Update vom 19. Februar,21.40 Uhr: Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“ Jens Stoltenberg — Generalsekretär der Militärallianz in den ARD-„Tagesthemen“ Jens Stoltenberg, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. „Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.“ Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen. Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. „Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.“ Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach mehr Ehrlichkeit in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes antwortete Stoltenberg: Eine Nato-Mitgliedschaft sei möglich, aber letztlich die Entscheidung von 30 Alliierten. Es gehe momentan weniger um eine Mitgliedschaft der Ukraine, sondern darum, „ob wir akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann — mit Gewalt.“ Update vom 19. Februar,21.17 Uhr: Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Amerikas Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht Russland bereit zu einem Angriff. „Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen“, sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können. Update vom 19. Februar,19.53 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs vor Panik-Reaktionen gewarnt. „Wir beobachten genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht“, sagte die SPD-Politikerin dem Fernsehsender Welt am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deswegen müssten jetzt alle „einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen“. „Die Nato war noch nie so geschlossen“, dieses Signal gehe auch von der Münchener Sicherheitskonferenz aus. Wichtig sei, dass klare Ansagen von dem Bündnis kommen, fügte Lambrecht hinzu. Putin müssten bei Verhandlungen klare Grenzen gesetzt werden. „Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine“ Christine Lambrecht — Bundesverteidigungsministerin Zur Souveränität der Ukraine gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse. Von der Leyen kündigte zuletzt zwei Krisentelefonate von Olaf Scholz und Emmanuel Macron mit Russlands Staatschef Putin an (siehe Update 18.54 Uhr). Update vom 19. Februar,18.54 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt im Ukraine-Konflikt an eine diplomatische Lösung. Gegenüber ntv kündigte sie zwei Krisentelefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an. Das Telefonat mit Olaf Scholz soll am Montag stattfinden. Gleichzeitig bereitet sich die EU auf eine mögliche weitere Verschärfung des Konflikts vor. Die EU müsse „raus aus der Abhängigkeit“, von russischem Gas, so von der Leyen. Sie habe in den letzten Wochen intensiv mit anderen Anbietern gesprochen. „Würde Präsident Putin heute die Gasreserven, die durch Gazprom an die Europäische Union geliefert werden, kappen, so wären wir jetzt in der Lage, unabhängig davon zu sein und durch diesen Winter zu kommen.“ Die EU deckte zuletzt etwa 24 Prozent seines Energiebedarfs mit Gas, welches zu 90 Prozent importiert werde. Ganze 40 Prozent davon stammten von Gazprom. Update vom 19. Februar,17.57 Uhr: Die Gefechte in der Ostukraine haben zuletzt zugenommen. Bereits am Morgen teilte das Militärkommando der Ukraine mit, dass ein ukrainischer Soldat getötet wurde (siehe Update vom 19. Februar,9.17 Uhr). Insgesamt sind bei den neuen schweren Gefechten in der Ostukraine am Samstag zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie die Armee am Samstagabend in Kiew mitteilte. Laut Mitteilung warf die Armee den Separatisten im Konfliktgebiet zunächst rund 70 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten. Bis zum Abend habe es etwa Fünfdutzend Verstöße gegeben. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt. Update vom 19. Februar,17.07 Uhr: Die EU-Kommission organisiert vor dem Hintergrund einer drohenden militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts die Lieferung von medizinischem Material nach Kiew. Die von Mitgliedstaaten bereitgestellte Hilfe „soll die Ukraine bei ihren Vorbereitungen auf alle möglichen Szenarien unterstützen“, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Slowenien, Irland, Rumänien und Österreich haben demnach vor allem medizinische Masken, Handschuhe, Strom-Generatoren, Antibiotika und Desinfektionsmittel gespendet. Frankreich stellte nach Kommissionsangaben außerdem hunderte Zelte, Decken, Schlafsäcke und 3000 spezielle Schutzhandschuhe sowie eine moderne, mobile Behandlungsstation für bis zu 500 Verletzte zur Verfügung. „Sofortige Katastrophenhilfe ist auf dem Weg“, erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Angst vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne. In der Ostukraine, wo sich die ukrainischen Streitkräfte und pro-russische Milizen seit acht Jahren bekämpfen, nahm die Gewalt zuletzt wieder stark zu. Ein Soldat der ukrainischen Armee soll dabei gestorben sein (siehe Update vom 19. Februar,9.17 Uhr). Der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, rief Reservisten auf, sich an die Meldestellen des Militärs zu wenden. „Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.“ Update vom 19. Februar,16.51 Uhr: Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für die Ukraine verschärft (siehe Update vom 19. Februar,15.30 Uhr). Auch Frankreich ruft nun seine Bürger zur Ausreise auf. Aufgrund der sich zuspitzenden Lage stoppt die Lufthansa ab Montag,21. Februar, zudem alle Flüge nach Kiew und Odessa. Letzte Flüge zur Ausreise werden am Samstag und Sonntag noch durchgeführt, teilte das Unternehmen mit. Update vom 19. Februar,16 Uhr: Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt hat nun auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig.
