Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich dramatisch zu. Mittlerweile werden auch mögliche Daten für eventuelle Einmärsche genannt. Die Drähte der Staatschefs glühen. News-Ticker.
Erstellt: 13.02.2022,09:49 Uhr Von: Florian Naumann, Bedrettin Bölükbasi, Patrick Huljina, Cindy Boden Kommentare Teilen Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich dramatisch zu. Mittlerweile werden auch mögliche Daten für eventuelle Einmärsche genannt. Die Drähte der Staatschefs glühen. News-Ticker. Update vom 12. Februar,21.09 Uhr: Nun hat sich auch der Kreml zum Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geäußert: Der russische Staatschef Wladimir Putin habe im Gespräch insbesondere den fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine beklagt. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um „Hysterie“, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen. Biden habe „eine Reihe von Überlegungen“ dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, erklärte Uschakow weiter. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden. Russland hat die USA und die Nato zu verbindlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert. Der Kreml will unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis erreichen. Der Westen hingegen argumentiert, dass jeder Staat frei entscheiden dürfe, welchem Bündnis er angehören will. Update vom 12. Februar,19.55 Uhr: Der Ton zwischen den beiden Großmächten USA und Russland wird schärfer: Am Samstag warnte US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine. Nach dem Gespräch teilte das Weiße Haus mit, Biden habe im Telefonat betont, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“. Update vom 12. Februar,18.32 Uhr: Das Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin ist vorbei. Etwa eine Stunde soll es gedauert haben. Das teilte das Weiße Haus in Washington im Anschluss mit. Details zum Inhalt des Telefonats sollten später folgen. Update vom 12. Februar,18.05 Uhr: Die Drähte laufen heiß, die Stunden der Wahrheit – zumindest an diesem Samstag – gehen in die entscheidende Phase. Um kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit begann das mit Spannung erwartete Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Russlands Staatschef Wladimir Putin, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise der US-Regierung mitteilt. Zuvor hatte Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Dabei soll der russische Präsident Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen haben. Zudem warf er den westlichen Verbündeten Kiews vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern. Die Inhalte aus dem Telefonat teilte der Kreml am Samstag mit. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen“, hieß es. Macron wiederum telefonierte laut Élyséekreisen nach seinem Putin-Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem er zuvor ebenfalls mit Putin gesprochen hatte. Macron wollte danach am Abend sowohl mit Biden als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt sprechen. Auch US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierten am Samstag bereits in separaten Gesprächen mit ihren jeweiligen Amtskollegen in Russland. Update vom 12. Februar,17.31 Uhr: Etwa eineinhalb Stunden hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heute mit Wladimir Putin telefoniert. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll Macron dem russischen Präsidenten dabei mitgeteilt haben, wie beunruhigt Europa aufgrund der Krisenlage in der Ukraine sei. Laut einer Mitteilung des Élyséepalasts warnte Macron Putin außerdem, dass ein aufrichtiger Dialog mit einer Eskalation nicht vereinbar sei. Die beiden sprachen demnach auch über Stabilität und Sicherheit in Europa, sowie darüber, wie die Umsetzung des auf Eis liegenden Minsker Friedensplans von 2015 voran gehen könne. Seit Wochen laufen diplomatische Bemühungen, um den angespannten Konflikt zu beruhigen. Macron telefonierte zuletzt mehrfach mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auch US-Präsident Joe Biden wollte noch am Samstag mit Putin telefonieren. Update vom 12. Februar,15.44 Uhr: Immer mehr Menschen verlassen die Ukraine – auch Soldaten. Am Samstagnachmittag kündigte das US-Verteidigungsministerium an, Militärkräfte aus dem Krisengebiet abzuziehen: 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt, heißt es in einer Mitteilung. Sie waren seit November in der Ukraine stationiert, um dortige Streitkräfte zu beraten. Das Pentagon versicherte, die Verlegung der Nationalgarde ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Update vom 12. Februar,15.25 Uhr: Italien schließt sich Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien an: Das Außenministerium in Rom forderte im Anschluss an eine kurzfristig einberufene Sitzung alle italienischen Staatsbürger in der Ukraine auf, das Land vorübergehend zu verlassen*. Die Betroffenen sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter, nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden, heißt es in einer Mitteilung aus Rom. Update vom 12. Februar,14.15 Uhr: Inmitten zunehmend eskalierender Spannungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts hielt US-Außenminister Antony Blinken ein Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ab. In dem Gespräch habe man die Sorgen über eine mögliche russische Militäraggression gegen die Ukraine in den kommenden Tagen aufgegriffen, hieß es in einer Pressemitteilung des amerikanischen Außenministeriums. Blinken habe betont, so die Mitteilung, dass „ein diplomatischer Pfad zur Lösung der Krise“ offen sei, Russland hierfür jedoch deeskalieren und mit gutem Willen an Diskussionen teilnehmen müsse. Außerdem habe der US-Außenminister vor einer „entschlossenen, massiven und vereinten transatlantischen Antwort“ gewarnt, sollte sich Moskau für eine erneute Aggression gegen Kiew entscheiden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hingegen hat den USA vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. Im Telefonat mit Blinken habe Lawrow „betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer ‚russischen Aggression‘ gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Lawrow beschuldigte die USA demnach, die Regierung in Kiew zu einer „Sabotage der Minsker Vereinbarungen“ und einer „militärischen Lösung des Donbass-Problems“ zu ermutigen. „Zentrale“ Forderungen Russlands an die USA und die Nato habe der Westen bislang ignoriert. Update vom 12. Februar,14 Uhr: Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche* hat sich Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen. Update vom 12. Februar,12.25 Uhr: Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. „Aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag. Zuvor hatte die US-Regierung von einer „sehr eindeutigen Möglichkeit“ einer russischen Invasion gesprochen.
