Домой Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Wahl des Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier bleibt im Amt

Wahl des Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier bleibt im Amt

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Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wiedergewählt. Mit 1045 von 1437 abgegebenen Stimmen wurde Steinmeier mit absoluter Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Den Gegenkandidaten der Linkspartei, der AfD und der Freien Wähler wurden schon vorab kaum Chancen eingeräumt.
Die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten wiedergewählt. Mit 1045 von 1437 abgegebenen Stimmen wurde Steinmeier mit absoluter Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Den Gegenkandidaten der Linkspartei, der AfD und der Freien Wähler wurden schon vorab kaum Chancen eingeräumt. Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am Sonntag. Mit einem klaren Votum hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier am Sonntag als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wiedergewählt. Bereits im ersten Wahlgang erreichte er mit 1045 der 1437 abgegebenen Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Mit einer eindringlichen Ansprache appellierte Steinmeier an die anwesende Versammlung und die Bürgerinnen und Bürger des Landes, «den Kampf um die Zukunft der Demokratie» zu führen. Anlass zur Sorge sieht er sowohl aussen- als auch innenpolitisch. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte Steinmeier, er habe Sorge um den Frieden in Europa. Steinmeier warnt Putin Russland trage die Verantwortung dafür, dass wir «inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa» seien. Deutschland bekenne sich zur Bündnisverpflichtung der Nato sowie der Europäischen Union. Steinmeier sagte: «Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!» Am Samstag hatte die Bundesregierung alle Deutschen dazu aufgefordert, aufgrund der sich zuspitzenden Lage die Ukraine zu verlassen. Wie schon in seiner ersten Amtszeit präsentierte Steinmeier sich auch jetzt als Streiter für die Demokratie. Wer sie angreife, werde ihn als Gegner haben. Damit meinte der Bundespräsident auch die Gegner der Demokratie im eigenen Land, die in der Pandemie Zweifel an den staatlichen Institutionen, an Medien und Wissenschaft säten. Er sei überparteilich, aber nicht neutral: «Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. Ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.» Nationalhymne ohne Gesang Wie angespannt die pandemische Lage in Deutschland noch immer ist, zeigte sich auch in der deutschen Nationalhymne, die traditionell nach der Wahl des Bundespräsidenten ertönt, an diesem Tag aber erneut nur instrumental und ohne Gesang erklang. Mit einer ungewöhnlich engagierten Rede hatte schon die Sozialdemokratin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die 17. Bundesversammlung eröffnet, die wegen der Pandemie diesmal nicht wie üblich im Plenarsaal des Reichstages stattfand, sondern im weitläufigeren Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel. Alle der über tausend Anwesenden trugen Masken, zwischen den Stühlen galt das bekannte Abstandsgebot. «Wir machen uns alle grosse Sorgen um den Frieden in Europa», sagte auch Bas mit Blick auf den sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt. Es müssten alle Möglichkeiten der Diplomatie genutzt werden: «Jeder Krieg kennt nur Verlierer.» Aber auch im Inland gebe es Anlass zur Sorge. Es seien schwierige Zeiten durch die Pandemie, die vor allem ohnehin geschwächte Menschen bedrohten. Hat die Mehrheit immer recht? Mit Sorge sehe sie aber auch die Zuspitzung gesellschaftlicher Debatten und das wachsende Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, sagte Bas: «Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben.» Die Stimmung im Land leide darunter. Der Dialog werde durch Hass und Hetze erschwert. Bas appellierte an «die Tugend des Mutes». Sie wünsche sich mehr Offenheit und «eine zivilisierte Auseinandersetzung» über Meinungsverschiedenheiten: «Die Mehrheit hat nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht.» Mit diesen Worten gab Bas eine ähnliche Richtung vor, für die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Tag immer wieder gelobt wurde. Dass er ein Brückenbauer sei, war nicht nur von seinen eigenen Parteigenossen zu hören, sondern auch aus den Reihen von FDP, CDU und den Grünen. Was in der Merkel-Ära oftmals als lähmend kritisiert wurde, galt hier als Vorzug in einer polarisierenden Zeit der Pandemie, die den Menschen viel abverlange: Kontinuität. Damit rechtfertigten Liberale und Unionsanhänger auch ihre Entscheidung, keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. Gegenkandidaten ohne Chancen Den Gegenkandidaten von Steinmeier wurden schon vor der Wahl keine Chancen eingeräumt. Dennoch stellten die AfD mit Max Otte, die Linkspartei mit Gerhard Trabert sowie die Freien Wähler mit Stefanie Gebauer eigene Kandidaten auf. Auf Otte fielen 140, auf Trabert 96 und auf Gebauer 58 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen und 12 ungültige Stimmen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch nie eine Frau das Amt des Bundespräsidenten bekleidet. In Deutschland wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt, sondern von der Bundesversammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. Sie besteht aus den 736 Abgeordneten des Bundestages sowie aus derselben Anzahl an Entsandten aus den 16 Bundesländern. Wie üblich wurden auch in dieser Bundesversammlung viele Prominente aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft entsandt, darunter waren diesmal auch Wissenschafter wie der Virologe Christian Drosten und der deutsche Nobelpreisträger für Chemie, Benjam List.778 der 1472 Wahlleute kamen aus den Reihen der Ampelfraktionen,445 aus der Union. Der deutsche Bundespräsident wird für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Service Abonnemente Marktplätze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote